Zukunftsfähige Arbeitsplätze statt ideologischer Verbohrtheit - Positionspapier zu Opel

Am 3. November 2009 entschied der Verwaltungsrat von General Motors, die Adam Opel AG nicht zu verkaufen. Damit waren monatelange Verhandlungen mit potentiellen Investoren, die dramatische Ret-tungsinszenierung durch zu Guttenberg, sowie sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Opel-Betriebsrat und Magna über Nacht zu Makulatur geworden.

Die Bundesregierung hat ein katastrophales Krisenmanagement hingelegt. Mit der Weigerung, sich an Opel zu beteiligen hat sie ein tatsächliches Mitspracherecht bewusst ausgeschlagen. Ihre Vertreter in der Treuhand haben offen den Verkauf an Magna torpediert. Auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung eine Standortkonkurrenz geschürt, die jetzt zum Eigentor zu werden droht. Wirtschaftsminister Brüderle verschärft den Kurs.

Aktueller Sachstand

Eigentumsverhältnisse / Treuhand

Vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen General Motors Anfang Juni 09 musste Opel soweit aus dem Konzern herausgelöst werden, dass das Unternehmen nicht Teil der Insolvenzmasse in den USA werden würde. Während die US-amerikanische Seite einen deutschen Staatseinstieg bei Opel präferierte, wurde dies von der Bundesregierung kategorisch ausgeschlossen. Auch der Wirtschaftsweise Peter Bo-finger hatte zum damaligen Zeitpunkt ein Herauslösen des Unternehmens aus dem Konzernverbund und seine temporäre Verstaatlichung gefordert. Das hätte die Möglichkeit eröffnet, einen vernünftigen Sanie-rungsplan in Abstimmung zwischen Politik, Gewerkschaften und Belegschaftsvertretern zu erarbeiten - ohne Querschüsse aus Detroit.

Die Bundesregierung ging einen anderen Weg und setzte auf eine Treuhandregelung. Nachdem die euro-päischen GM-Gesellschaften wie Vauxhall unter das Dach der Adam Opel AG gezogen waren übertrug GM 65% der Adam Opel GmbH auf eine neu gegründete Treuhandgesellschaft, um sie der Insolvenz zu entziehen. Die britischen Werke Vauxhall wurden an Opel übertragen Diese GM Europe Trust GmbH & Ko. KG ist sowohl von General Motors als auch von Bund und Ländern gesellschaftsrechtlich unabhängig.

Um das kurzfristige Überleben von Opel zu sichern, gewährte die Bundesregierung dem Unternehmen einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro. Zwar dienten die 65 Prozent der Opel-Anteile als Pfand für diesen Kredit. Einfluss- und Mitbestimmungsrechte der öffentlichen Hand in Bezug auf das wei-tere Schicksal von Opel waren damit aber nicht verbunden. So wurde General Motors die dringend benötigte Atempause verschafft, um seine finanzielle Handlungsfähigkeit wiederzugewinnen und anschließend nach eigenen Prioritäten und Interessen über das weitere Schicksal von Opel entscheiden zu können. Genau das hat General Motors mit der Entscheidung vom 3. November getan.
Obwohl die Bundesregierung (z.B. Antworten auf Kleine Anfragen und Berichte des BMWi) fälschlicherweise den Eindruck erweckte, die Treuhand sei Eigentümerin des 65%-Anteils an Opel, ist sie eben nur Treuhänderin. Ihre Verfügungsgewalt ist im Treuhändervertrag festgelegt: Konkrete Vertragsverhandlungen mit dem Investor und Mitsprache bei wichtigen Restrukturierungsmaßnahmen. Die Entscheidungs-gewalt über den Investor blieb beim GM-Verwaltungsrat.

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