Die Finanzmarktkrise und der drohende wirtschaftliche Abschwung in Deutschland

Argumente und Forderungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Stand: 29. September 2008

Seit Mitte des Jahres 2007 hat die jahrelange Weiterreichung von unzureichend besicherten US-Immobilienkrediten an die internationalen Kapitalmärkte zu einer weltweiten Krise im Finanzsektor geführt. Längst beschäftigen sich nicht mehr nur die Wirtschaftsseiten der Zeitungen mit dieser Krise und für die Bundesregierung ist sie willkommener Anlass, um vom Versagen der eigenen Wirtschafts- und Finanzpolitik abzulenken. Je nach Lust und Laune schiebt sie der Weltkonjunktur, den gestiegenen Rohstoffpreisen oder den schludrigen USA den schwarzen Peter zu. Nachdem sie lange Zeit verkündet hat, Deutschlands Konjunktur sei robust, erklärt Finanzminister Steinbrück jetzt, die Finanzkrise sei das größte konjunkturelle Risiko für die deutsche Volkswirtschaft, statt die eigene Verantwortung für die Rezession einzugestehen.

Während die USA bereits mit einem Konjunkturprogramm reagieren, lehnt Steinbrück diese Maßnahmen als „verbranntes Geld“ ab. Der Chefvolkswirt der Financial Times Deutschland warnt mit Blick auf Äußerungen von Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Glos: „Der Absturz der Wall Street wird von der deutschen Politik in diesen Tagen nur als eine hochwillkommene Ausrede genutzt, um endlich einen Abschwung öffentlich einzugestehen, der sich schon seit Längerem abzeichnet und der in großen Teilen durch Fehler der Regierung in Berlin und der Notenbank in Frankfurt hausgemacht ist.“

Was die Finanzmarktkrise ausgelöst hat

Ausgehend von den USA, hat seit dem Sommer 2007 die Durchreichung von schlecht besicherten Immobilienkrediten an den Finanzmärkten zu einer weltweiten Krise im Finanzsektor geführt. So führten in den USA kontinuierliche Zinserhöhungen bei einem zuletzt massiven Verfall der Immobilienpreise dazu, dass mehrere Millionen Kreditverträge, die in den letzten zehn Jahren geschlossen wurden, von den Kreditnehmern nicht mehr bedient werden konnten.

Ein Großteil dieses Kreditvolumens (und somit auch die damit verbundenen Risiken) wurde in der Form sogenannter forderungsbesicherter Wertpapiere an die internationalen Finanzmärkte weiter gereicht. In Folge der dort vorhandenen überreichen Liquidität erfuhren diese Forderungsverbriefungen einen schwunghaften und spekulativ geprägten Handel: Diese Wertpapiere wurden immer wieder aufs Neue umstrukturiert, so dass zum Schluss auch für erfahrene Händler kaum noch zu überschauen war, welche Sicherheiten tatsächlich den gehandelten Papieren zu Grunde lagen. Dass der Handel mit diesen „Wundertüten“ dennoch nicht zum Erliegen kam, lag zum einen daran, dass die Händler sich auf das Urteil von Ratingagenturen stützten. Zum anderen lagen den gehandelten Papieren auch Kreditversicherungen zu Grunde. Während sich die Kreditversicherer von den guten Bonitätsbewertungen der Ratingagenturen beeindrucken ließen, trug umgekehrt das Vorhandensein dieser Versicherungen wiederum zu den guten Urteilen der Ratingagenturen bei. Zudem wurden auch die Kreditversicherungen selbst verbrieft, umstrukturiert und ihrerseits selbst Gegenstand der Finanzspekulation. Die ganze Unübersichtlichkeit dieser Spekulation gipfelte darin, dass die Kreditinstitute diese Geschäfte über eigene Zweckgesellschaften abwickelten, die in den Bankbilanzen aber gar nicht dargestellt werden mussten.

Unbestritten ist, dass das Aufblähen der Spekulationsblase mit der fahrlässigen Kreditvergabe der US-Hypothekenbanken und deren unzureichender Kontrolle durch die US-Finanzmarktaufsicht begonnen hat. Insbesondere aber der Umstand, dass es auch deutschen Kreditinstituten möglich war enorme Risiken unbehelligt von den deutschen Finanzaufsichtsbehörden außerhalb der Bilanz in Zweckgesellschaften anzuhäufen, verdeutlicht die Mitschuld der politisch Verantwortlichen hierzulande - allen voran Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, in dessen Verantwortungsbereich die Finanzaufsicht fällt. Diese Mitschuld besteht keineswegs darin, dass versäumt wurde den renditehungrigen Finanzhaien das eine oder andere Hintertürchen zu schließen. Vielmehr war es der immer wieder erklärte und umgesetzte Wille der Regierungen Schröder und Merkel, das Geschäft mit Kreditverbriefungen, welches ohne Zweckgesellschaften gar nicht funktioniert, intensiv zu fördern. (Anpassung des Gewerbesteuerrechts 2003 und des Umsatzsteuerrechts 2004, Anpassung des Kreditwirtschaftsgesetzes 2005 sowie der erklärte Wille im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD den Verbriefungsmarkt weiter fördern zu wollen.)

...