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Corona-Konjunkturpaket klimagerecht ausgestalten

Positionspapier,

Die Bewältigung der Klimakrise muss integraler Bestandteil der langfristigen Corona-Krisenbewältigung sein. Während es momentan um die unmittelbare epidemiologische sowie medizinische Pandemiebeherrschung und -bekämpfung geht sowie deren soziale und ökonomische Bewältigung, steht irgendwann nach Ende der Pandemie die dritte Phase der Krisenbewältigung auf der Tagesordnung. Sie wird Einfluss auf grundsätzliche Transformationsprozesse haben.

Es gilt nicht nur, Wirtschaftskreisläufe wiederaufzubauen, sondern insbesondere im Zuge zu erwartender Konjunkturprogramme die beschränkten Mittel so einzusetzen, dass ohnehin notwendige Transformationsprozesse möglichst beschleunigt, auf keinen Fall aber behindert werden. Hierbei sind aus linker Sicht neben neuen Formen sozialer Absicherung und der Stärkung des Öffentlichen vor allem die Dekarbonisierung der gesamten Wirtschaftskreisläufe zu benennen. Die folgenden Vorschläge zeigen auf, wie ein CoronaKonjunkturpaket klimagerecht ausgestaltet werden könnte. Dabei geht es nicht nur um Finanzhilfen, sondern auch um regulatorische Eingriffe, denn Geld ist nur ein Teil des Werkzeugkastens. Vieles davon nimmt – sofern für ein Corona-Konjunkturpaket sachlich begründbar – Anleihen beim »Aktionsplan Klimagerechtigkeit« der Fraktion, der auf einen längerfristigen Transformationsprozess angelegt ist.

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