Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Seit nunmehr 2007 steckt das Weltfinanzsystem in einer systemischen Krise. Auslöser waren komplexe Finanzinstrumente (u.a. Collateralized Debt Obligations, CDOs), mit denen Kreditrisiken aus dem US-Immobilienmarkt in so viele unübersichtliche Teile zerlegt wurden, dass beim Platzen der Immobilienblase weder Banken noch Anleger_innen so recht wussten, wie weit sie von Verlusten betroffen waren und ob sie eigentlich schon pleite waren.
Die Bundesregierung ist weder willig noch fähig, die menschenrechtlichen Vorgaben der UN-BRK zu erfüllen. Ein wirklicher Politikwechsel ist nicht zu erkennen. Das BTHG als "modernes Teilhaberecht", wie von der Koalition großmundig angekündigt, ist gescheitert. Fast alle Verbesserungen bewegen sich im alten Konzept der Sozialhilfe und der Fürsorge.
Das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem erlebte in den vergangenen fünfzehn Jahren im Zuge des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft eine rasante Umgestaltung – in seinen Organisations- und Finanzierungsstrukturen wie auch in seinen inneren Funktions- und Steuerungsmechanismen. Aus diesem Grund hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE neun Punkte formuliert, mit der diese Entwicklung aufgehalten und umgekehrt werden kann. Für ausfinanzierte Hochschulen, gute Studien- und Arbeitsbedingungen sowie eine starke und unabhängige Forschung.
Das Klimaabkommen von Paris ist eine Ermutigung und Aufforderung für die Industrieländer, bei der Energiewende und der Dekarbonisierung voran zu gehen. Alle Länder müssen mehr tun, besonders aber auch die Industrieländer, um ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Dabei geht es insbesondere darum, die erneuerbare Energien, Effizienzmaßnahmen und Energiesparen voran zu bringen, aus Sicht der LINKEN aber nicht Risikotechnologien wie Atomenergie oder CCS (Carbon Capture and Storage / Abscheidung und Verpressung von CO2 im Boden). Gleichzeitig muss ein geordneter Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet werden, damit der notwendige Strukturwandel in den betroffenen Regionen planvoll und sozial abgefedert von statten gehen kann.
Sofortprogramm, vorgelegt vom Vorstand der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag auf dem 4. Parlamentariertag der LINKEN am 11. Februar 2016 in Magdeburg
Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 26. Januar 2016
Fassungslos steht die westliche Welt vor den Terroranschlägen in Paris vom 13.11.2015, bei denen 130 Menschen getötet, 352 verletzt und viele weitere traumatisiert wurden. Über der Empörung und dem Entsetzen dürfen wir nicht vergessen, dass die meisten Opfer des djihadistischen Terrorismus in den Ländern Afrikas, Asiens und des Nahen Ostens zu beklagen sind. Weltweit hat sich die Zahl der bei Anschlägen getöteten Menschen seit dem Jahr 2000 verzehnfacht. 2014 kamen mehr als 32.000 Menschen zu Tode. Die meisten Opfer sind in Irak, Afghanistan, Pakistan, Syrien und Nigeria zu beklagen.
Menschenwürdige Lebensbedingungen, Zugang zur medizinischen Versorgung, eine angemessene Unterkunft oder der Zugang zur Bildung zielen nicht nur auf materielle Versorgungsleistungen ab, sondern vorrangig auf die Überwindung einseitiger gesellschaftlicher Abhängigkeitsverhältnisse. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit ist eine politische Auseinandersetzung um eine gerechte Gesellschaftsordnung. Die Einforderung gerechter gesellschaftlicher Verhältnisse kann auch mit einem rechtebasierten Ansatz gestärkt werden.
Positionspapier der frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Cornelia Möhring