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Solidaritätserklärung mit der Bevölkerung in der Türkei – Kein Krieg gegen die KurdInnen!

Positionspapier,

Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 26. Januar 2016

Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 26. Januar 2016

 

Hunderte Zivilisten sind bereits von türkischem Militär und Polizei in den kurdischen Gebieten getötet worden. Städte werden belagert, Stadtviertel mit Panzern beschossen. Die türkische Luftwaffe bombardiert die Bevölkerung. Auch die Menschenrechtslage in der Türkei insgesamt verschlechtert sich zusehens.

  • Über 1 000 Akademiker, die an türkischen Universitäten lehren, werden jetzt vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit Entlassung und Strafverfolgung bedroht, weil sie einen Appell für Frieden und Deeskalation insbesondere im Osten der Türkei initiiert haben.
  • Der Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuryiet, Can Dündar, sitzt seit fast zwei Monaten im Gefängnis sitzt, weil er Dokumente veröffentlicht hat, die die Verwicklung der türkischen Regierung in die Waffenlieferungen an islamistische Terrormilizen in Syrien belegen.
  • Unter Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention und internationalen Rechts schiebt die türkische Regierung syrische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland ab.

Das ohnehin perfide Ziel der Bundesregierung, die Türkei als Bollwerk gegen Schutzsuchende einzusetzen und im Gegenzug zu den Verbrechen der türkischen Regierung zu schweigen, wird nicht aufgehen. Denn wenn die Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte weitergehen, werden hunderttausende Kurden nach Europa fliehen.

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag steht solidarisch an der Seite der Bevölkerung in der Türkei. Der Krieg gegen die Kurden ist sofort zu beenden.

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag verurteilt alle Drohungen gegen Mitglieder und Funktionäre der Oppositionspartei HDP. Die Autonomieforderungen für die Kurden müssen diskutiert werden können, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden.

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung mit einem Waffenexportstopp ein klares Signal an Staatspräsident Erdogan zu senden, dass die Eskalationspolitik beendet werden muss.