Schwerkranke Patient*innen leiden nach wie vor unter den Versorgungsengpässen mit medizinischem Cannabis. Zwischen Importerlaubnissen und tatsächlichen Importen klafft eine Riesenlücke. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Niema Movassat hervor. Der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
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Dietmar Bartsch fordert im Interview mit dem Deutschlandfunk eine Grundsicherung für Kinder. In einem reichen Land wie Deutschland dürfe Kinderarmut überhaupt ein Thema sein.
Pflegenotstand in Deutschland: Was für Millionen Menschen tagtäglich bittere Realität ist, hat die herrschende Politik immer noch nicht richtig verstanden. "Keine der Maßnahmen der Bundesministerien verbessert real die Situation der Pflegekräfte, sie haben keine zusätzliche Zeit für ihre wichtige und verantwortungsvolle Arbeit, sie haben keine zusätzlichen Kolleg*innen und sie bekommen nicht mehr Geld", sagt Pia Zimmermann zum Tag der Pflege an diesem Sonntag.
Ist die private Pflegeversicherung verfassungswidrig? Diese Frage stellte sich in der Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE für eine Abschaffung der privaten Pflegeversicherung am 8. Mai 2019 im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Viele Gründe sprechen dafür, die private und die soziale Pflegeversicherung zusammenzuführen. Harald Weinberg und Pia Zimmermann erklären, welche das sind.
Sie wurden in der DDR geschieden, haben ihr Leben lang gearbeitet – und beziehen heute Armutsrenten. Anders als Frauen im Westen Deutschlands, die aus ihrer Ehe Anrecht auf einen Versorgungsausgleich hatten, gehen die in der DDR geschiedenen Frauen leer aus. Vor zwanzig Jahren haben sie deshalb einen Verein gegründet und kämpfen bis heute um ihr Recht.
Die Kritik der Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung zum 26. BAföG-Änderungsgesetz der Bundesregierung war selten einhellig. Es sei bestenfalls ein Schrittchen in die richtige Richtung, die geplanten Erhöhungen der BAföG-Sätze blieben viel zu weit hinter dem Nötigen zurück. "Wir haben heute handfeste dafür Argumente gehört, dass eine große BAföG-Reform nötig ist", sagte Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Wenn ein Techgigant wie Apple in Prozenten nur einen Bruchteil der Steuern zahlt, die eine Krankenschwester oder Handwerker abführen müssen, dann ist etwas faul. Ein Vorschlag zur Eindämmung der Steuertricks der multinationalen Konzerne liegt seit Jahren im EU-Parlament, wird aber von der Bundesregierung zusammen mit den europäischen Steueroasen blockiert. Fabio De Masi erklärt, warum es die Konzerntransparenz braucht und was die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag tut, um die Steuerflucht der Konzerne einzudämmen.
Dass die USA das Iran-Nuklearabkommen einseitig aufgekündigt haben, sei ein Riesenfehler, sagte Stefan Liebich am Mittwoch im Deutschlandfunk. Bei aller berechtigten Kritik an der Politik des Irans in der Region gebe es keine Beweise dafür, dass der Iran das Abkommen verletzt habe. Donald Trump warf er vor, aus innenpolitischen Gründen zu handeln.
Die Wirecard AG steht im Verdacht, an Geldwäsche und Marktmanipulationen beteiligt zu sein. Die Finanzaufsicht BaFin hat sich auffällig zurückgehalten bei der Aufklärung dieser Verdachtsmomente. Das geht aus der Antwort der Bundesreigerung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Fabio De Masi hervor.
Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges.