Zum Hauptinhalt springen

Konzerntransparenz gegen Steuerflucht

Im Wortlaut von Fabio De Masi,

von Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Der Apple Konzern zahlte 2014 nur 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne in der EU. Da sind 50 Euro für jede Million Gewinn. Krankenschwestern, Handwerker oder Taxi-Fahrer zahlen mehr Steuern — bei weit weniger Gewinn. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert eine gesetzliche Pflicht für Konzerne für jedes Land in der EU ihre Gewinne, Umsätze, die Anzahl ihrer Beschäftigten oder ihre bezahlten Steuern zu veröffentlichen. 

Sind die Gewinne in einem Land hoch, aber die Steuern dauerhaft niedrig oder steht in einem Land nur ein Anrufbeantworter in einer Briefkastenfirma, werden dort aber viele Gewinne verbucht, ist etwas faul. Dann wird sichtbar, dass Konzerne mit Steuertricks wie künstlichen Zinsen oder Lizenzgebühren Gewinne in Briefkästen in Steueroasen schieben. LuxLeaks, Panama Papers und weitere Steuer Leaks zeigen, dass die Steuertrickser in den Vortandsetagen und Politiker öffentlichen Druck brauchen. 

Eine öffentliche Berichtspflicht nennet man Country by Country Reporting (CBCR). Im Banken- und Rohstoffsektor ist sie bereits Pflicht. National tätige Unternehmen veröffentlichen solche Zahlen im Regelfall in den Jahresabschlüssen. Doch Konzerne wie Apple, Google und Co. weisen diese Zahlen nicht pro Land, sondern für große Märkte aus, die oft viele Länder umfassen. Die Steuertricks der Multis bleiben unsichtbar wenn beispielsweise Gewinne aus Deutschland und Frankreich zusammen mit Steueroasen wie Luxemburg und Irland für die ganze EU veröffentlicht werden.

Selbst der Architekt der Steueroase Luxemburg und scheidende EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker befürwortet die öffentliche Berichtspflicht. Ebenso die Mehrheit des EU-Parlaments. Aber der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) blockiert Konzerntransparenz gemeinsam mit Steueroasen wie Luxemburg oder Malta. Er will die Daten nur unter den Steuerbehörden tauschen. Doch die Lehre aus den Luxemburg Leaks ist, dass Finanzminister sich gegenseitig nicht auf die Finger klopfen, wenn die Steuertricks nicht öffentlich werden. Der frühere SPD-Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, kritisiert die Bundesregierung daher für ihren Boykott von Steuertransparenz.

Die Bundesregierung fürchtet Strafzölle der USA, wenn die EU sich US Konzerne vorknöpft. Dabei ist dies die einzige Sprache die US Präsident Donald Trump versteht. Und will die Bundesregierung Strafzölle vermeiden, sollte sie Löhne, Renten und öffentliche Investitionen stärken, um unabhängiger vom Export und der Fieberkurve der Weltwirtschaft zu werden. Die Bundesregierung befürchtet auch, dass Länder wie Indien oder China ebenso Transparenz vom deutschen Unternehmen verlangen. Aber wieso denn nicht. Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und ein riesiger Markt. Wir würden daher vom Steuer-Striptease der Konzerne profitieren. 

Im europäischen Banken- und Rohstoffsektor wurde die Konzerntransparenz vor einigen Jahren bereits eingeführt, ohne dass negative Effekte für die Wirtschaft eintraten. Im Gegenteil: Eine wissenschaftliche Untersuchung betroffener Banken bestätigt, dass diese weniger Steueroasen nutzen. Auch die Wettbewerbsnachteile lokaler Unternehmen nehmen so ab.

Neben Maßnahmen gegen Steuertricks , etwa einer angemessenen Besteuerung der großen Digitalkonzerne, braucht es Konzerntransparenz.


Antrag Konzerntransparenz gegen Steuerflucht

Auch interessant