"Zum Schutz der Bürger und nicht zum Schutz von Bankinteressen" wurde das staatliche Rettungspaket über rund 500 Milliarden Euro geschnürt, erklärte die Bundeskanzlerin vor dem Parlament.
Der Deal mit der Commerzbank zeigt, worum es wirklich ging: Die Bankinteressen sollen vor den Interessen der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden.
Der Staat verzichtet auf Stimmrechte und leistet nur eine stille Einlage. Kein Sitz im Aufsichtsrat, keine Einmischung in das Tagesgeschäft. Die Commerzbank verwendet das Geld auch für den Kauf der Dresdner Bank. Auflagen zum Arbeitsplatzerhalt gibt es keine, freut sich der Commerzbank-Chef.
Staatsgarantien sollen mit mindestens zwei Prozent verzinst werden, fordert die Gesetzesbegründung unverbindlich. Die Commerzbank dagegen soll nur knapp ein Prozent bezahlen.
Für Eigenkapitalspritzen zahlen britische Banken über zehn Prozent Zinsen. Eigenkapital trägt das größte Risiko. Die Commerzbank bekommt 4,1 Milliarden Euro zu 8,5 Prozent, weitere 4,1 Milliarden zu 5,5 Prozent Zinsen. Die Bundesregierung löst damit einen Dumping-Wettbewerb in Europa aus.
Um ihre Nachgiebigkeit zu überspielen, spricht die Bundesregierung viel über die Begrenzung der Managementgehälter. Die gilt jedoch nicht für die Investmentbanker der Commerzbank. Sie können also weiterzocken, mit unserem Geld.
Von Herbert Schui
linksfraktion.de, 7. November 2008
Wie das Rettungspaket für die Commerzbank aussieht
Im Wortlaut
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Herbert Schui,