Von Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen
In 22 Städten in Bayern ging es zum europaweiten dezentralen Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda zur Sache. In Ulm machte das regionale "Bündnis STOP TTIP Alb-Donau-Iller" mit einer Kundgebung Dampf. Rund 400 Menschen kamen zum zentral gelegenen Weinhof, um ihrem Unmut gegen die geheimverhandelten anti-demokratischen Abkommen Ausdruck zu verleihen. Entschieden setzen sich die Bürgerinnen und Bürger dagegen ein, dass ihnen Abkommen vorgesetzt werden, die den Allgemeinwohlinteressen zuwiderlaufen und sich nur an den Wünschen der Großkonzerne orientieren.
Die kämpferische Stimmung in der Bevölkerung macht Mut – nicht nur für die weitere parlamentarische Arbeit gegen TTIP, CETA und TiSA. Die Zeiten, in denen die Regierenden unbehelligt in Hinterzimmern internationale Freihandelsabkommen ausgehecken können, sind definitiv vorbei – und das ist gut so! Die vielfältigen Akteure im Bündnis zeigen, wie breit der Widerstand verankert ist: Parteien, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände, kirchliche Gruppen und Gewerkschaften, soziale und ökologische Einrichtungen und Bürgerinitiativen sowie die Redaktion "MUT" von Radio freeFM sind darin vereinigt.
Der Drops ist noch nicht gelutscht! Gemeinsam werden wir der EU Kommission und der Regierungsparteien weiter Druck machen und ihnen genauestens auf die Finger schauen. Entscheidend wird sein, ob die SPD die auf dem Parteikonvent verabschiedeten Haltelinien ernst nimmt oder faule Kompromisse eingeht.
linksfraktion.de, 13. Oktober 2014