Im zweiten Entlastungpaket hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Folgen der Inflation abzumildern. Aus Sicht der Opposition reicht das Paket jedoch nicht aus. Christian Leye von der Linksfraktion sieht unter anderem Rentner benachteiligt. Zudem fordert er eine staatliche Deckelung der Energiepreise.
finanzen.de: Herr Leye, wie bewerten Sie das zweite Entlastungspaket vor allem mit Blick auf die einkommensschwachen Haushalte?
Christian Leye: Die von der Ampel-Koalition angekündigten Einmalzahlungen reichen nicht annähernd aus, um die gestiegenen Kosten auszugleichen. Außerdem hat die Regierung einige Gruppen wie zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner völlig vergessen. Viele werden auf hohen Nachzahlungen sitzen bleiben. Das ist unerträglich.
Die Maßnahmen zur Entlastung der Bürger aufgrund drastisch gestiegener Energiekosten sind zeitlich begrenzt. Was muss passieren, damit einkommensschwache Personen langfristig entlastet werden?
Als Bundestagsfraktion DIE LINKE haben wir beantragt, die Zuschüsse für Wohngeld zu verdoppeln, Strom- und Gassperren für Privathaushalte zu verbieten, Energiesteuern auszusetzen und die Preise zu regulieren. Denn die Preisexplosion bringt längst nicht nur die Ärmsten in unserer Gesellschaft in Bedrängnis, auch viele Haushalte mit mittleren Einkommen wissen nicht mehr weiter.
Außerdem streiten wir dafür, dass die Regelsätze in der Existenzsicherung umgehend erhöht werden. Nötig sind ehrlich berechnete Sozialleistungen, die zum Leben reichen.
Sie fordern eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit. Was ist Ihrer Meinung nach der wichtigste Schritt, um diese zu erreichen?
In unserem reichen Land ist genug Geld da. Es geht immer darum, wie der Reichtum verteilt wird – egal, ob Milliardäre ins Weltall fliegen oder bei mir im Wahlkreis an den Schulen die Decke runterkommt. Soziale Gerechtigkeit ist möglich, wenn wir die Reichen und Superreichen angemessen an den Kosten unseres Gemeinwesens beteiligen, und kleine sowie mittlere Einkommen entlasten. Die aktuelle Politik macht leider das Gegenteil.
Bereits in der Corona-Krise war es ja so, dass kleine und mittlere Einkommen die größten Einkommensverluste hatten – während die Vermögen der Milliardäre weiter absurd angewachsen sind. Trotzdem sperrt sich die Ampel-Koalition weiter gegen den Vorschlag der LINKEN, eine Vermögensabgabe zur gerechten Lastenverteilung einzuführen. Unter dieser Verweigerungshaltung leidet die große Mehrheit der Menschen hierzulande.
Sie machen sich dafür stark, die Energiepreise zu kontrollieren. Was machen andere europäische Länder besser als Deutschland?
Ein paar Beispiele: Selbst in der sonst so wirtschaftsliberalen Schweiz gibt es seit Jahrzehnten das Amt des Preisüberwachers, der im Extremfall Preisvorgaben per Verordnung durchsetzen kann. In Italien kontrolliert die Finanzpolizei die Preise für Strom, Öl und Gas, und zwar vom Einkauf über die Produktion bis zum Verkauf – damit Spekulanten keine Kasse machen können. Und in Frankreich reguliert der Staat die Strompreise: Die französische Regierung hat den Anstieg der Energiepreise beim staatlichen Stromkonzern auf vier Prozent gedeckelt. Zum Vergleich: Bei uns stiegen die Strompreise in der gleichen Zeit um 23 Prozent.