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Stoppt TTIP, TiSA, CETA - für eine Faire Handelspolitik der Bürger

Im Wortlaut,

 

Helmut Scholz, MdEP, berichtet aus Brüssel von einer der größten Versammlungen der vergangenen Jahre gegen die zügellose Freihandelsagenda von EU und den 28 EU-Mitgliedsstaaten.

 

Der Widerstand gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) wächst, wie auch Sorgen und Unzufriedenheit über die mangelnde Bereitschaft der politischen Verhandlungsführer und Entscheidungsträger sich dem bürgerschaftlichen Diskurs zu stellen. Anfang Dezember wurden deshalb Kommissionspräsident Juncker anlässlich seines 60. Geburtstages in Brüssel die ersten 1 Million Unterschriften gegen das Abkommen überreicht. Und damit wird deutlich: Ein Nichtzulassen der entsprechenden "offiziellen" Europäischen Bürgerinitiative löst das Problem nicht.

Doch auch die Befürworter des Abkommens schlafen nicht. Auf dem G20-Gipfel in Brisbane haben die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs sich verständigt, ihren Einfluss verstärkt zu nutzen, um aktiv für TTIP und andere große Abkommen, die derzeit verhandelt werden, zu werben. Auch Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel sind dabei. Die Welt warte nicht auf Europa. Wenn nicht die EU und die USA die Standards und Regeln für künftiges Wirtschaften setzten, würde es die Chinesen oder andere tun. Kein Wort von wirklicher multilateraler, gemeinsamer und partnerschaftlicher Aushandlung der Kriterien für eine den globalen Aufgaben des 21. Jahrhunderts entsprechenden künftige internationale Handelsarchitektur. Ja, um nicht den Anschluss zu verlieren, müsse man deshalb zügig Freihandelsabkommen unterzeichnen, verkündete Merkel im Bundestag. Und Gabriel will plötzlich von seinen völlig berechtigten Bedenken gegen ein Sonderklagerecht für Investoren (ISDS) in den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und Singapur nichts mehr wissen. Gegen den Willen der Mehrheit seiner Partei schwenkte der SPD-Vorsitzende um 180 Grad.

Widerstand gegen TTIP: Linksfraktion im EP lud zur großen Konferenz

Vor diesem Hintergrund fand es die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) wichtig, auch für den Widerstand eine neue Offensive zu beginnen. Auf Initiative von Helmut Scholz und der Delegation von DIE LINKE im Europaparlament und Malin Björk für die schwedische Linkspartei lud die Fraktion am 9. Dezember zu einer großen Konferenz ins Europaparlament in Brüssel ein. Auch die anderen linken Parteien in der Fraktion engagierten sich aktiv für den Erfolg der Konferenz. Aus dem Baskenland, aus Deutschland, aus Griechenland, aus Irland, aus Schweden kamen zum Teil ganze Busladungen von Aktivistinnen und Aktivisten gegen die neuen Freihandelsabkommen nach Brüssel. Mehr als 80 Organisationen schlossen sich an. Schließlich füllten 350 Menschen aus Europa und Nordamerika einen der größten Sitzungssäle im Europaparlament. Zudem wurde die Konferenz live im Web übertragen.

In ihrer Eröffnungsrede machte Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer noch einmal klar, dass es dem Widerstand gegen TTIP darum geht, unsere Art zu leben zu verteidigen. Große internationale Konzerne wollen die Abkommen nutzen, um uns ein Regelwerk aufzuzwingen, das unsere Werte und unsere demokratischen Willensbildungsprozesse weit zurückwirft. Die Wissenschaftlerin Susan George, Chefin des renommierten Transnational Institute (TNI)  riet in ihrem Eröffnungsbeitrag zu einer Dracula-Strategie: "Zerren wir die Pläne ans Licht, damit sie zu Staub zerfallen." Der Präsident des Dachverbandes der Verbraucherschutzorganisationen in Europa (BEUC), eine Sprecherin des Netzwerkes Public Citizen aus den USA, die Vertreterinnen von ver.di in Brüssel und von weiteren europäischen und kanadischen Gewerkschaften kündigten an, sich an dieser Strategie zu beteiligen.

Transparenz – Leeres Versprechen der EU-Kommission

So wurde in den Beiträgen deutlich gemacht, dass es sich bei der "Transparenz-Offensive" der neuen EU-Handelskommissarin Malmström wohl in erster Linie um eine Charme-Offensive handelt. Die Ausgangspapiere der EU-Kommission werden zwar künftig alle auf der Website der Kommission, DG Trade, eingestellt, aber sollten bei der Anfang Februar in Brüssel beginnenden achten Verhandlungsrunde tatsächlich weitere Verhandlungstexte erstellt werden, so sollen auch diese ausschließlich Europaabgeordneten in Leseräumen zugänglich gemacht werden, die sich dann lediglich Notizen machen dürfen, aber eine Verschwiegenheitserklärung über den Inhalt der eingesehenen Dokumente abgeben müssen. Fachberater, Journalisten, die Öffentlichkeit werden leider weiter draußen bleiben.

Neben den Auswirkungen für die Landwirtschaft, für Verbraucher, für Arbeitnehmerrechte und für den Rechtsstaat (ISDS-Sondergerichte) rückte die Konferenz nun den eigentlichen Kern des künftigen transatlantischen Binnenmarktes in den Fokus: die regulatorische Kooperation. Für die Bundestagsfraktion der Linken machte Klaus Ernst den ganzen Irrsinn dieses Vorhabens deutlich: "Wenn künftig jedes fortschrittliche Gesetzesvorhaben erst einmal überpflanzt werden soll, ob es auch nicht dem Handel zwischen Europa und USA schadet, dann können die Parlamentarier nach Hause gehen." Denn diese Überprüfung soll von Beamten in speziellen Gremien unter dem Dach des TTIP-Abkommens durchgeführt werden.

TTIP soll Profite vor gesellschaftlichem Wandel schützen

Die Gäste von Public Citizen aus den USA unterstrichen, warum in Washington seit der verpflichtenden Einführung einer Kosten/Nutzen-Analyse für jeden neuen Regulierungsvorschlag keine Fortschritte in der Gesetzgebung mehr erzielt werden konnten. Für jedes neue Vorhaben muss der Nutzen in Dollar ausgedrückt werden und mit den Kosten gegengezeichnet werden. Daran scheiterten viele Umweltschutzvorhaben, aber auch ein Erlass, der die Zahl von Vergewaltigungen in Gefängnissen reduzieren sollte. Konzerne dürfen zudem zu jedem Vorhaben Stellung nehmen und können Klagen, wenn sie finden, dass ihre Position nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Neue Auflagen könnten dadurch viele Jahre verzögert werden. Und so steht nun auch in den Vorschlägen für die konkreten TTIP-Texte, dass künftig bereits Überlegungen zu einem geplanten Gesetzesvorhaben oder einer Regulierungsmaßnahme den TTIP-Gremien zur Überprüfung vorgelegt werden muss, und noch weiter, dass Konzernen alle Unterlagen ausgehändigt werden müssen, die zu einer Entscheidung beigetragen haben.

Diese Strategie zur Behinderung oder gar Verhinderung von jeglicher Veränderung der Art und Weise von heutiger Produktion und Konsumtion in unseren Gesellschaften, von gesellschaftlichem Fortschritt wollen die Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks durch das Abkommen durchsetzen, um ihre Profite vor gesellschaftlichem Wandel zu schützen und notfalls dagegen klagen zu können, siehe Vattenfall, das von der Bundesregierung wegen des Atomausstiegs über vier Milliarden Euro Entschädigung einklagen will.

2015 wird ein entscheidendes Jahr

2015 wird für die Verhandlungen ein entscheidendes Jahr werden. Nach den langen Vorverhandlungen sollen nun konkrete Kapiteltexte entstehen. Der amerikanische Präsident wird vom Kongress eine Verhandlungsvollmacht fordern. Gegen diese Vollmacht hat Public Citizen bereits mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Das Europaparlament wird im ersten Halbjahr 2015 unter Führung des niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Handelsausschusses Bernd Lange einen Zwischenbericht zu den TTIP-Verhandlungen erstellen. Das ist ein entscheidender Moment für Bürgerinnen und Bürger, ihre Sorgen und ihre Kritik in den Wahlkreisen der Abgeordneten zum Ausdruck zu bringen. Auch die nationalen, regionalen und lokalen Parlamente sind gefragt. In Frankreich haben sich schon über 300 Kommunen zu TTIP-freien Zonen erklärt. Die französische Nationalversammlung hat sich jüngst gegen ISDS in den Handelsabkommen der EU ausgesprochen. Auch deutsche Kreistage und auch der Bundestag täten gut daran, den Unterhändlern mit solchen Beschlüssen die Schranken aufzuzeigen.

linksfraktion.de, 16. Dezember 2014

 

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