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Sigmar Gabriel lobbyierte bei Merkel für die Deutsche Bank

Nachricht von Jan Korte,

Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich im April 2020 als Aufsichtsrat der Deutschen Bank bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Aussetzung der EU-Bankenabgabe eingesetzt. Auch andere Ex-Regierende fungierten als Türöffner für Konzerne und Lobbyverbände.

Mindestens 509 Mal sprachen ehemalige Staatssekretäre und frühere Bundesminister in der aktuellen Legislaturperiode bei ihren Nachfolgern vor. Das zeigen Recherchen der Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de und ZEIT ONLINE basierend auf einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

Wie abgeordnetenwatch.de und ZEIT ONLINE ausführlich berichten, sind unter den „Lobbyisten mit Regierungserfahrung“ ehemalige Minister wie Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Philipp Rösler (FDP) und Dirk Niebel (FDP), am häufigsten suchten aber ehemalige Parlamentarische Staatssekretäre von CDU und FDP den Kontakt ins Kanzleramt und in weitere Ministerien. Sie sind nach dem Ausscheiden aus ihrem Regierungsamt als Aufsichtsratsmitglied, Konzernvorstand oder Berater tätig geworden und haben ihre früheren Kontakte weiter genutzt. 

Auch Siegmar Gabriel, der einige Monate zuvor als Aufsichtsrat der Deutschen Bank nominiert worden war, berief sich in einer als „streng vertraulich“ klassifizierten E-Mail an Kanzlerin Merkel auf ein Telefonat mit der Kanzlerin am selben Tag und leitete ihr ein Ideenpapier des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank weiter. Um dem Kreditinstitut zu helfen, sollte sich Merkel auf EU-Ebene für die Aussetzung der Bankenabgabe engagieren. Nur wenige Jahre zuvor hatte Gabriel noch für eine solche Bankenabgabe plädiert. Neben dem Telefonat mit Merkel sprach Gabriel nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt auch noch mit seinem Nachfolger als Vize-Kanzler Olaf Scholz.

Jan Korte: „In der CDU scheint es keinen Unterschied zu machen, ob man im Bundestag oder in einem Ministerium sitzt, oder eben direkt für die Konzernlobby arbeitet. Sie tun so, als gehöre ihnen das Land. Die Karenzzeit für Wechsel aus der Regierung in die Wirtschaft muss dringend verlängert werden. Und wir müssen das Lobbyregister dringend um den legislativen Fußabdruck ergänzen: Für die Bevölkerung muss klar erkennbar sein, welche Änderungen an Gesetzentwürfen auf die Intervention durch Lobbyistinnen und Lobbyisten entstanden sind. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt deutlich, dass dieses Anliegen nur gegen die CDU durchgesetzt werden kann.“


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