Was jetzt gefragt ist, ist gründliches Nachdenken über die Aufgaben der LINKEN in Zeiten der Krise. Dafür fünf Vorschläge.
- Krise des real existierenden Kapitalismus
Immer noch lautet das dominante Deutungsmuster, die Krise habe ihre Ursache in der Maßlosigkeit einiger Weniger. Dem müssen wir unsere eigene Erzählung entgegensetzen und sagen, was ist. Es handelt sich nicht einfach um eine Finanzkrise, sondern um eine Krise des real existierenden Kapitalismus. Immer noch bekommt die Bundesregierung gute Haltungsnoten. Doch allein die Personalie Tietmeyer zeigt, wie deren Krisenkompetenz aussieht. Ein führender Architekt des globalen Finanzcasinos sollte Krisenberater werden. Jeder Bürgermeister, der einen Pyromanen zum Feuerwehrchef ernennt, muss mit einem Amtsenthebungsverfahren rechnen. Doch bei der Regierung gilt: Diejenigen, die die Krise verursacht haben, bestimmen die Krisenbewältigung. So wird das Handeln der Herrschenden zum Handeln ziellos Gehetzter. Wer sich scheut, an die Wurzeln zu gehen, dem bleiben nur Symbolpolitik und das Abwälzen der Kosten auf andere. - Wer zahlt die Zeche?
Spätestens nach der Bundestagswahl droht ein Angriff auf soziale Leistungen. Um dafür den Boden zu bereiten, schüren heute schon Politiker Ressentiments gegen Erwerbslose. Die Äußerung von Philipp Missfelder treibt nur auf die Spitze, was andere subtil bedienen. Wenn es um Verbesserungen bei Hartz IV geht, beschwören die etablierten PolitikerInnen den Beschäftigten, der wenig in der Tasche hat. Ein alter Trick: Die, die wenig haben, werden gegen die ausgespielt, die noch weniger haben. Dieses Ablenkungsmanöver ist letztlich Klassenkampf von oben. - Antizyklisch Reformschritte - aber richtig
Die Hetze gegen Erwerbslose mag am Stammtisch ihre Wirkung nicht verfehlen, aber sie verfehlt komplett die Ursachen. Wer die Wirtschaft ankurbeln möchte, der muss dafür sorgen, dass Menschen mit mittleren bis niedrigen Einkommen mehr bekommen. Studien zum Sparverhalten belegen: Wenn ein Vermögender mehr Geld bekommt, legt er es eher an. Einkommensärmere hingegen geben das Geld aus. Linkskeynesianische Lösungen mildern die Krise ab. Jedoch gehört zu linker Politik darüber hinaus der Kampf um die Verfügungsgewalt. - Eigentumsfrage stellen
Insofern ist DIE LINKE gut beraten, die Eigentumsfrage selbstbewusst zu stellen. Schließlich ist die Demokratie nur eine halbe, solange die Wirtschaft der Demokratie entzogen ist. Allerdings geht es um mehr als formale Verstaatlichung, wonach statt einiger ManagerInnen nun einige MinisterialbeamtInnen das Sagen haben. Maßstab für demokratische SozialistInnen sollte sein, inwieweit sich die Verfügungsgewalt über die Produktionsbedingungen für die Betroffenen verbessert. Sicher, es gibt Schlüsselbereiche, wo Verstaatlichung die sinnvollste Lösung darstellt. Doch wenn es um Verfügungsgewalt geht, ist erstens im Sinne der Wirtschaftsdemokratie die Ausweitung der Mitbestimmung (auch darüber, wie und was produziert wird) zu fördern. So sollten zukünftig nicht die Aktionäre über Betriebsverlagerungen entscheiden. Vielmehr muss den Beschäftigten und der örtlichen Bevölkerung die Option eingeräumt werden, den gefährdeten Betrieb samt aller Produktionsmittel, Lizenzen und Kundendateien als Genossenschaft oder öffentlichen Betrieb zu übernehmen. Zweitens gilt es, solidarisches Wirtschaften, wie Genossenschaften, zu fördern. - Volksentscheid über Zukunft der Banken
Aktuell stellt sich die Eigentumsfrage vor allem bei den Banken. Das wäre ein guter Anlass, bundesweit die Volksabstimmung einzuführen und die Bevölkerung über deren künftige Eigentumsform entscheiden zu lassen. Solch eine Abstimmung würde die Debatte um Eigentumsformen befördern. In diesen Debatten könnten wir für die Vergesellschaftung der Banken streiten. Wenn DIE LINKE heute eine solche Volksabstimmung fordert, greift sie eine alte Idee von Rosa Luxemburg auf: »Der einzige Weg zur Praxis des Sozialismus: die Schule des öffentlichen Lebens selbst, uneingeschränkte breiteste Demokratie, öffentliche Meinung.«
Eine Langfassung dieses Beitrages findet sich im Internet unter www.prager-fruehling-magazin.de.
Von Katja Kipping
Neues Deutschland, 20. März 2009