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Rat der oftmals Ratlosen

Im Wortlaut,

ND-Wirtschaftskolumne

Von Rudolf Hickel

Mitte dieser Woche legt der »Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« sein 47. Jahresgutachten vor. Die Bundesregierung wird auf das 400-seitige Opus Anfang 2011 per Jahreswirtschaftsbericht antworten. Was wollen diese als die »Fünf Weisen« etikettierten Räte? Nachdem sich erste Risse im »Wirtschaftswunder« zeigten, wurde der Ökonomenrat 1963 gegründet. Sein Auftrag lautet, »zur Erleichterung der Urteilsbildung bei allen wirtschaftspolitischen Instanzen sowie der Öffentlichkeit« beizutragen. Allerdings schränkt das Gesetz den Auftrag, die »magischen Ziele« Preiswertstabilität, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges Wirtschaftswachstum zu erreichen, auf den marktwirtschaftlichen Rahmen ein.

Dieses Verbot des grenzüberschreitenden, alternativen Denkens hat sich seit Anfang der 1970er bei der Vierermehrheit zur Verherrlichung eines Marktfundamentalismus verfestigt. Selbst Theorien zur Kapitalismusreparatur wurden oft als mit der Marktkonformität nicht vereinbar abgeblockt. Krisen wurden auf außermarktliche Kräfte zurückgeführt. Gewerkschaften und Sozialstaat gelten als Sprengsätze einer sich selbst stabilisierenden Wettbewerbswirtschaft. Im Jahresgutachten 1975 wurde unter der Frage »Krise der Marktwirtschaft?« die kapitalistische Konkurrenz als Erfüllung einer »Gleichgewichtsverheißung« mystifiziert. Das Plädoyer für den Endzustand einer Märkteharmonie war ein Anlass für die Gründung der Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik.

Immerhin sichert seit Jahren ein Ökonom mit Minderheitenvoten eine marktkritische Sicht im Rat. Doch wie wird man Mitglied im »ökonomischen Olymp«? Die Sachverständigen kommen derzeit von wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten bzw. Instituten. Sie sind also keine Vertreter im Dienst von Interessenverbänden oder Unternehmen. Aber mit der Auswahl, die das Wirtschaftsministerium koordiniert, wird die herrschende Lehre des Marktoptimismus sichergestellt. Dass die Empfehlungen Unternehmen und neoklassischer Wirtschaftspolitik nützen, ist so logisch. Derzeit ist es Peter Bofinger, der dafür Sorge trägt, dass gegenüber der Vierermehrheit die Kritik der herrschenden Lehre im Jahresgutachten verankert wird.

Das aktuelle Gutachten wird kaum überraschen. Nachdem die Vierermehrheit den ökonomischen Absturz 2009 mangels einer kritischen Theorie der Finanzmärkte nicht erkannt hatte, wird im derzeitigen Aufschwung zur Tagesordnung übergegangen: Ausstieg aus einer expansiven Finanz- und Geldpolitik, zurückhaltende Lohnpolitik, Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und Ausweitung des Niedriglohnsektors sowie Ablehnung von Mindestlöhnen. Die Regierung wird sich bestätigt sehen. Die Opposition dagegen wird auf die Unterschätzung konjunktureller Risiken sowie soziale und ökologische Defizite hinweisen.

Das Gutachten provoziert die Frage: Lohnt sich nach der Bewertung vor allem der Kosten, die durch den Ausschluss alternativer Sichten erzeugt werden, der Einsatz von Steuermitteln für den Rat? Die Antwort ist, allerdings unter strengen Bedingungen, dennoch ein Ja: Vierzig Jahre nach Berufung der ersten Mitglieder ist eine Frau in den »Olymp der Weisen« aufgenommen worden. Der Rat braucht eine Frauenquote. Zweitens muss eine stärkere Pluralität dafür sorgen, dass die kritisch-alternative Wirtschaftswissenschaft stärker verankert wird. Wenn sich nichts ändert, sollte der Rat durch einen »ökonomischen Beirat« bei der Kanzlerin ersetzt werden.

Neues Deutschland, 8. November 2010
 

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