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Foto: istock.com/manwolste
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ÖPP-Autobahnen sind intransparent und riskant – Schluss mit der Privatisierung der Straße

Nachricht von Victor Perli,

Die Bundesregierung gibt Unsummen für privat betriebene Autobahnen – sogenannte "Öffentlich-private Partnerschaften" (ÖPP) – aus. Aber die Vorzüge dieses Modells kann sie nicht erklären oder mit Zahlen belegen. Das zeigt eine Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) von Victor Perli. Dort gibt die Bundesregierung zu, dass sie keine Durchschnittskosten pro Kilometer für ÖPP oder für herkömmliche Projekte (mit öffentlichem Betrieb) angeben kann.

Die Regierung kann auch nicht erklären, warum sie Potenziale zur Effizienzsteigerung, die sich bei ÖPP-Projekten ergeben, nicht auch für herkömmliche Projekte nutzt und warum ÖPP eine höhere „Innovationsgeschwindigkeit“ haben sollen – dies seien „interne Abläufe der Betreiber“. Wahrscheinlich ist, dass ein wesentlicher „Effizienzvorteil“ nur im Drücken von Personalkosten besteht. Auf die Frage nach den ÖPP-Betriebskonzepten mit den nötigen Beschäftigten bei den Projektgesellschaften sowie den dort real Beschäftigen verweigert die Regierung aber eine öffentliche Antwort – die Zahlen liegen in der sogenannten Geheimschutzstelle, wo sie nur von wenigen Leuten eingesehen werden können, die anschließend aber nicht öffentlich darüber sprechen dürfen. Hier wird klar, dass ÖPP eine undemokratische Intransparenz bedingen.

Immerhin gibt die Regierung Zahlen heraus, wieviel Zeit von der Baugenehmigung (also dem letzten nötigen Planfeststellungsbeschluss) bis zum Bau-/Vertragsbeginn vergeht: Bei ÖPP sind es im Schnitt 35 Monate, bei herkömmlichen Projekten nur 30 Monate. ÖPP sind hier also klar ineffizienter als herkömmliche Projekte. Deutlich wird auch, wie hoch das Risiko für die öffentliche Hand bei ÖPP im Fall einer Insolvenz des privaten Betreibers ist. Denn die Gesellschafter haften in der Regel nur mit dem Eigenkapital der Projektgesellschaft, antwortet die Regierung. Eine Übersicht von Victor Perli (PDF) zeigt, dass das Eigenkapital beziehungsweise sonstige haftende Kapital der Projektgesellschaften in den meisten Fällen nur im Bereich von einigen Zehntausenden Euro liegt. Im Fall einer Insolvenz der Projektgesellschaft wären die Konzerne dahinter also fein aus dem Schneider, die Regierung müsste alle wesentlichen Kosten übernehmen.

Nachgefragt wurde auch zu einzelnen ÖPP-Abschnitten: Für die A7 Göttingen-Bockenem stehen im Haushalt für das Jahr 2021 Mehrkosten von 74 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2020. Die Regierung sagt zwar, dass das alles auf Basis der Verträge rechtens sei, aber es zeigt zumindest, dass auch bei ÖPP hohe finanzielle Risiken bei der öffentlichen Hand bleiben. Zudem läuft bei diesem Autobahnabschnitt gerade ein Schlichtungsverfahren – Fragen dazu blockt die Regierung aber alle ab. Zur A3 Biebelried-Fürth/Erlangen, dem mit fast 3 Milliarden Euro bisher absolut und pro Kilometer mit Abstand teuersten ÖPP, liefert die Regierung keine echte Erklärung für die hohen Kosten, sondern verweist nur schmallippig auf den „Leistungsumfang". 

All das heißt: Mit ÖPP-Straßen muss Schluss sein! Autobahnen gehören nicht in private Hände, sondern in öffentliche. Das ist wirtschaftlicher und demokratischer. Die Fraktion DIE LINKE wird Minister Scheuer mit seiner Privatisierungspolitik nicht in Ruhe lassen.

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