In der Nacht zum 24. Oktober stellte die Polizei nahe der deutsch-polnischen Grenze eine Gruppe von rund 50 bewaffneten Neonazis aus dem Umfeld der Partei "Der Dritte Weg" fest. Sie waren dem Aufruf der extrem rechten Kleinstpartei gefolgt, an der Grenze gegen Migrant*innen vorzugehen. Bei ihnen wurden Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sichergestellt.
Anerkennung gebührt den Engagierten, die im Rahmen einer 24-stündigen Mahnwache in Guben gegen Neonazis und Rassismus und für ein Menschenrecht auf Asyl demonstriert haben.
Dass Neonazis sich in Bürgerwehren oder zu Patrouillen organisieren, ist nicht neu. Damit wollen sie sich einerseits als Ordnungsmacht inszenieren und gleichzeitig ihre Gegner*innen und Angehörige von Minderheiten einschüchtern. Die Linksfraktion hat dazu in der Vergangenheit verschiedene Anfragen eingereicht und immer wieder die Gefahr betont, die von solchen Strukturen ausgeht:
Aktivitäten von so genannten Bürgerwehren im Zusammenhang mit Neonazis und Flüchtlingsunterkünften
Netzwerke rechten Terrors zerschlagen
Staat darf Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch rechtsextreme Bürgerwehren nicht hinnehmen
Interview mit Martina Renner zur "Gruppe S."
Was die Neonazis jedoch noch gefährlicher macht, sind Stichwortgeber wie Horst Seehofer, die öffentlich kundtun, das deutsche Sozialsystem "bis zur letzten Patrone" gegen Zuwanderung verteidigen zu wollen. Es reicht daher nicht, auf dem Gewaltmonopol des Staates zu bestehen. Solange Innenministerium und konservative Politik Migrant*innen als Bedrohung darstellen, solange rassistische Vorstellungen eines "illegalen Zustroms" verbreitet werden, solange Verständnis für den Bau von Mauern an den Grenzen Europas gezeigt wird, solange werden sich Neonazis berufen fühlen, zur Tat zu schreiten.
Um sie zu stoppen, brauchen wir nicht nur ein entschiedenes Vorgehen gegen Neonazis, sondern auch eine Auseinandersetzung mit dem Rassismus der Mitte und eine Abkehr von der Politik der Abschottung.