Im Zusammenhang mit der vermehrten Gründung so genannter Bürgerwehren wird auch vermehrt über den Einfluss von Neonazis bei deren Gründung und Aktivitäten berichtet sowie von Aktivitäten gegen Flüchtlinge. Die Fraktion Die LINKE. fragt nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung und einem Gesamtüberblick über die Bürgerwehren.
Aktivitäten von so genannten Bürgerwehren im Zusammenhang mit Neonazis und Flüchtlingsunterkünften
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
Ulla Jelpke,
Katrin Kunert,
Frank Tempel,
Petra Pau,
Harald Petzold,
Kersten Steinke,
Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/7058
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07189 vor.