Von Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE fordert den Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Das Abkommen stellt einen breiten Angriff auf soziale Rechte, Umweltschutz, Demokratie und Kultur dar. Die kulturelle Vielfalt in Europa ist bedroht. Die Verhandlungen verlaufen intransparent und undemokratisch. Sie müssen daher vollständig eingestellt werden.
Ein breites Spektrum von Akteuren aus dem Kultur-, Medien- und Filmbereich wie auch aus dem politischen Raum hat frühzeitig vor den möglichen Folgen des Freihandelsabkommens für den Kultur- und Medienbereich gewarnt – so auch wir als LINKE. Das Abkommen gefährdet die bestehenden Systeme öffentlicher Förderung und sozialer Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern ebenso wie den gesamten deutschen Kulturmarkt. Kultur und Medien müssen deshalb von den Verhandlungen ausgenommen werden.
Im Verhandlungsmandat wurde keine „kulturelle Ausnahme“ verankert. Nach französischer Veto-Drohung erfolgte zwar eine vollständige Ausnahme des Bereichs Audiovision vom Verhandlungsmandat. Auch die audiovisuellen Dienste können jedoch mit Zustimmung aller EU-Staaten noch in die Verhandlungen aufgenommen werden. Laut Berichten aus Brüssel hat die US-Seite ein Non-Paper zur Liberalisierung von audiovisuellen Medien vorgelegt. Die Vorlage dieses Papiers sei als Strategie zu verstehen, um Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erzielen, wie aus Kreisen der Kommission zu hören ist. Auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Ernst Burgbacher wies auf eine Nachfrage von mir in der Fragestunde vom 28.11.2013 zum TTIP darauf hin, dass die USA einen Text zu den Themen Audiovision und Kultur vorgelegt hätten. Darüber werde jetzt geredet und das müsse abgewartet werden. Zugleich war er zuversichtlich, dass Bedenken über mögliche Gefährdungen für den Kulturbereich bald zerstreut werden könnten, weil der Bereich Kultur im Moment noch ausgenommen sei. Das ist aber nicht der Fall.
In das Mandat wurden zwar ein ausdrücklicher Bezug zu den Regelungen der UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt sowie Schutzklauseln für den Kulturbereich aufgenommen. Es wurde ausdrücklich festgehalten, dass das Abkommen keine Regelungen enthalten darf, die die kulturelle Vielfalt der Mitgliedsstaaten beeinträchtigen könnten. Die offene Frage ist aber, inwieweit diese Konvention eine rechtliche Schutzfunktion im Hinblick auf die Vereinbarungen erfüllen kann, zumal die USA die Konvention weder unterzeichnet noch ratifiziert hat.
Die entscheidende politische Frage ist, ob sich die neue Bundesregierung in den Verhandlungen konsequent für das Ausnehmen der Bereiche Kultur und Medien einsetzen wird. Noch im Juni 2013 kritisierte die für die Beratungen zum Verhandlungsmandat für das geplante Abkommen zuständige damalige Staatssekretärin Anne Ruth Herkes Frankreich für sein Veto in dieser Frage, obwohl sich sowohl das Europäische Parlament als auch der Bundesrat zuvor für eine Ausnahme des Kultur- und Mediensektors ausgesprochen hatten. Und die alte Bundesregierung erklärte in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Freihandelsabkommen (Drucksache 17/14734) im September 2013, dass sie eine „zusätzliche“ Ausnahme des Kulturbereichs aus dem Abkommen für nicht erforderlich ansehe. Sie vertraue auf die Bindungswirkung des UNESCO-Abkommens für kulturelle Vielfalt.
Anders die neue Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Sie fand klare Worte zum TTIP. Kultur ist keine Handelsware - erklärte sie jüngst in einer Rede zum Auftakt des Produzententages. Kultur aus den Verhandlungen herauszunehmen wäre nötig und machbar.
Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass dem besonderen Schutzbedürfnis von Kultur und Medien in der deutschen Europapolitik Rechnung getragen werden soll. Dies müsse auch bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA durch Ausnahmeregelungen berücksichtig und gesichert werden. In diesem Punkte werden wir die Koalitionäre beim Wort nehmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar für eine „kulturelle Ausnahme“ bei diesem wie bei kommenden Handelsabkommen einzusetzen.
linksfraktion.de, 19. Februar 2014