Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.
Eva Bulling-Schröter (3.v.l.) und Kathrin Vogler (2.v.r)
Auf Einladung von Kathrin Vogler, die das Münsterland im Bundestag vertritt, besuchte ich einige Tage das Münsterland. Am Sonntag, den 7. August 2011, waren Atomkraft, Atommüll und Urananreicherung das Motto des Tages. Vormittags trafen Kathrin und ich uns mit der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus e.V.". Die Bürgerinitiative kämpft seit Jahren gegen das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus (BZA). Das Treffen fand direkt vor dem Atommülllager statt. Kathrin und mein Anliegen ist die Stilllegung aller Atomanlagen, nicht nur der AKWs. Mit nach Berlin nehmen wir aus Ahaus die konkrete Frage, wie eine schleichende Verlängerung der Betriebsgenehmigung des BZA über 2036 hinaus verhindert werden kann. Im Anschluss ging es ins benachbarte Gronau, wo die einzige Urananreicherungsanlage in Deutschland steht. Bevor wir am traditionellen Sonntagsspaziergang um die Urananreicherungsanlage teilnahmen, stand ein Gespräch mit Anti-AKW-Initiativen, GewerkschafterInnen und Mitgliedern der Partei DIE LINKE im Gronauer Wahlkreisbüro an. Die Genossen informierten uns über die Arbeit vor Ort. Bewunderungswürdig ist das langjährige Engagement aller Beteiligten. Das Versprechen uns weiter für den Atomausstieg und das Verbot der Atomenergie im Grundgesetz zu verankern war für uns selbstverständlich.
Das Saerbecker Modell Am Montag standen die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit auf dem Programm. Am frühen Morgen wurden Kathrin und ich von Herrn Bürgermeister Roos im Ortskern von Saerbeck begrüßt. Saerbeck ist mit dem European Energy Award in Gold ausgezeichnet und hat den Wettbewerb als NRW-Klimaschutzkommune gewonnen. In der Saerbecker Heizzentrale erläuterte der Bürgermeister mit seinen Mitarbeitern das Klimakonzept der Gemeinde mit dem großen Ziel, mehr als energieautark zu werden. Schritte dahin sind u.a. der Rückkauf des Stromnetzes, um sich von den großen Konzernen unabhängig zu machen, sowie der Umbau des ehemaligen Munitionsdepots der Bundeswehr zu einem Bio-Energiepark, wo künftig auf 91 Hektar Energie aus Sonne, Wind und Biomasse gewonnen werden soll – fünfmal mehr, als die Kommune selbst benötigt.
Für uns hat das Saerbecker Vorgehen absoluten Modellcharakter für andere Kommunen, insbesondere auch unter dem Aspekt, sich von den großen Konzernen unabhängig zu machen und Energiegewinnung durch Genossenschaften in die Hand der Bürgerinnen und Bürger zurückzuholen.
Gegen Fracking
Nächste und letzte Station der "Klimatour" durch das Münsterland war das Treffen mit den Bürgerinitiativen gegen Fracking. Nach einem informativen Austausch mit Vertretern der Initiativen aus Borken, Drensteinfurt, Nordwalde und dem niedersächsischen Lünne ging es nach Nordwalde in die Bauernschaft Scheddebrock, wo Exxon-Mobile die Bohrungen durchführen möchte.
Knapp 50 Anlieger, Vertreter von Politik und Bürgerinitiativen sowie zahlreiche Pressevertreter warteten gespannt auf Kathrin Vogler und mich. Nach vielen persönlichen Gesprächen überreichten mir die Initiativen rund 13.000 Unterschriften gegen das Fracking. Diese werde ich in "geeigneter Form" an den Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) übergeben.
Von Eva Bulling-Schröter
linksfraktion.de, 8. August 2011
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