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Keine Corona-Zwei-Klassen-Gesellschaft

Nachricht von Dietmar Bartsch, Jan Korte,

Ungeimpfte könnten im Herbst und Winter von vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen werden. Das Gesundheitsministerium hat einen Bericht an Länder und Bundestag geschickt, der strenge Regeln empfiehlt, um die Delta-Variante von September an in Schach zu halten. Am 10. August will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten.

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Es gibt keine klare Zielstellung und überhaupt keine nachvollziehbare Kommunikation der Bundesregierung, was das Ziel der Corona-Politik der nächsten Wochen und Monate sein soll. Dieses Durchwurschteln und die Widersprüchlichkeit der Kommunikation an die Bürger sind auch Gründe für die Impfmüdigkeit. Was ist der Plan der Regierung, wenn alle Bürger ein Impfangebot bekommen haben? Dass jetzt wieder zuallererst Diskussionen über Einschränkungen an den Schulen geführt werden, ist ein Armutszeugnis, auch weil im Sommer wieder viel zu wenig passiert ist. Ich warne vor einer Corona-Zwei-Klassen-Gesellschaft, die das politische Klima im Land nachhaltig beschädigen könnte.“

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, betont: „Es gibt keinen Grund, vollständig geimpften oder genesenen Personen ihre Rechte vorzuenthalten. Die Impfung hemmt die Verbreitung des Virus und ist damit ein solidarischer Akt gegenüber Mitmenschen, die nicht geimpft werden können. Letztere sind aber auch darauf angewiesen, dass Infektionen schnell erkannt werden und sich nicht ausbreiten können. Es wäre deshalb fatal, wenn die Bundesregierung sich jetzt aus der Verantwortung stiehlt und Testangebote zurückzieht. 

Wichtiger wäre jetzt eine groß angelegte Impfinformations- und Aufklärungskampagne, um zweifelnde Menschen von der Impfung zu überzeugen und ihnen Ängste zu nehmen: Wo sind die Spots im Fernsehen und in den sozialen Medien, wo sind die Info- und Impfteams in den Brennpunkten? Wieso steht auf der Webseite des Gesundheitsministeriums der Lebenslauf von Jens Spahn auf Englisch, nicht aber Informationen zur Covid-Impfung? Der Bundesgesundheitsminister hat bei der Impfstoffbeschaffung versagt, jetzt versagt er bei der Impfkampagne. Wer, wie Jens Spahn, die Verantwortung immer wieder nach unten durchreicht, sollte sie lieber gleich ganz abgeben.“