Skip to main content

»Island ist die älteste Demokratie Europas«

Nachricht von Andrej Hunko,

Erste Abstimmung in Europa über die bedingungslose Rückzahlung der Bankenschulden durch die Bevölkerung - Referendum in Island über das Icesave-Gesetz am 6. März 2010

Viele Isländerinnen und Isländer wehren sich gegen die einseitig diktierten Bedingungen der Schuldenrückzahlung Islands an Großbritannien und die Niederlande. Diese Bedingungen sollten mit dem Icesave-Gesetz anerkannt werden. Dagegen haben sich 83 000 von 320 000 Isländer in einer Petition ausgesprochen. Daraufhin entschied der isländische Präsident, das vom Parlament verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Beim damit notwendig gewordenen Referendum wird nun am 6. März zum ersten Mal in Europa darüber abgestimmt, ob der Bevölkerung die Schulden aus der Bankenkrise bedingungslos und unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes aufgebürdet werden.

Die Verknüpfung der bedingungslosen Rückzahlung mit der Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen wird in der isländischen Öffentlichkeit massiv kritisiert. Die große Mehrheit der Isländerinnen und Isländer ist nicht bereit, die Bankenschulden zu diktierten Bedingungen zurückzuzahlen.

Europapolitiker Andrej Hunko würdigt das Referendum der Isländerinnen und Isländern: "Es ist nicht akzeptabel, dass die Entscheidung, ob die isländische Öffentlichkeit für die Zockerschulden der Icesave-Bank gerade stehen soll, mit der EU-Beitrittsperspektive verknüpft wird. Statt den urdemokratischen Akt der Volksabstimmung sanktionieren zu wollen, sollten sich die europäischen Länder daran ein Beispiel nehmen. Island ist die älteste Demokratie Europas. Auch in den anderen europäischen Ländern sollten Referenden darüber entscheiden, ob die öffentliche Hand die gigantischen Bankenschulden übernehmen soll oder nicht."