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Heimatministerium: Strukturschwache Regionen bleiben benachteiligt

Nachricht von Jan Korte,

Das unter großem Tamtam um den Bereich „Heimat“ erweiterte Bundesinnenministerium hat mit sage und schreibe zwei interministeriellen Expertenrunden und darauf folgenden Berichten versucht, eine Angleichung der Lebensverhältnisse durch Bündelung und Neuauflage von Förderprogrammen zu erreichen. Wer angenommen hatte, dass sich das Heimatministerium dabei vor allem um strukturschwache Kommunen kümmern würde, wird jedoch enttäuscht.

Weder bei den Neuansiedlungen von Bundesbehörden, noch beim Mobilfunkausbau, der Verbesserung des ÖPNV oder der Bahnverbindungen wurden strukturschwache Regionen besonders gefördert. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

Jan Korte: „Die Zahlen zeigen, was wirklich hinter der sogenannten Heimatpolitik von Horst Seehofer steckt: Eine propagandistische Mogelpackung. Mit einigen Leuchtturm-Ansiedlungen wird so getan, als würde der Osten endlich mehr Behörden-Jobs bekommen. Dabei ist in den letzten zwei Jahren ein Vielfaches an neuen Stellen in strukturstarken Regionen entstanden. Der Osten und die strukturschwachen Regionen im Westen bleiben damit abgehängt. Vor allem die bundeseigenen Unternehmen denken gar nicht daran, Jobs außerhalb ihrer Komfortzone zu schaffen. 

Hier hätte eine Bundesregierung, die es ernst mit der Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen meint, schon längst ein Machtwort sprechen müssen. Passiert ist nichts. Und auch in anderen Bereichen, wie z. B. dem Mobilfunkausbau oder der Verbesserung des öffentlichen Nachverkehrs, blieb es weitestgehend bei Ankündigungen. Von einer besonderen Förderung der strukturschwachen Kommunen kann jedenfalls überhaupt keine Rede sein. 

Wie wichtig es die Bundesregierung und der zuständige Bundesinnenminister mit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse meinen, zeigt sich auch daran, dass sie das Thema seit Beginn der Pandemie noch nicht einmal mehr im Rahmen einer Video- oder Telefonkonferenz auf Staatssekretärsebene behandelt haben. Deutlicher kann man Desinteresse nicht ausdrücken.“

Ergebnisse im Einzelnen

Während bei den Neuansiedlungen von Behörden bzw. neuen Außenstellen tatsächlich etwas mehr Stellen in besonders strukturschwachen Regionen (987,5) im Vergleich zu allen anderen Kreisen (776) geschaffen wurden, ist das Verhältnis bei Stellenaufwüchsen an bestehenden Behördenstandorten, bei der Rentenversicherung und bei Unternehmen in mehrheitlichem Bundesbesitz weiter im krassen Ungleichgewicht.

Bei Unternehmen in mehrheitlichem Bundesbesitz wurden zwischen 2019 und 2021 in besonders strukturschwachen Kreisen 782 neue Stellen geschaffen, in allen anderen Kreisen waren es mit 10.642 Stellen fast 14-mal so viele. Bei der Rentenversicherung wurden 162 neue Stellen in besonders strukturschwachen Kreisen geschaffen, in allen anderen Kreisen mit 1668 Stellen mehr als zehnmal so viele. Auch bei Stellenaufwüchsen an bestehenden Behördenstandorten wurden fast sechsmal so viele Stellen in stärkeren Regionen geschaffen (22.600 Stellen) als in strukturschwachen Kreisen mit 4100 Stellen.

Die Bahn hat seit 2019 in besonders strukturschwachen Regionen fünf Kilometer Gleise neu gebaut, in allen anderen Regionen vier Kilometer. (Vgl. Drs. 19/19240) Die Bahn kann nicht sagen, welche der 206 seit 2019 barrierefrei umgebauten Bahnhöfe in besonders strukturschwachen Regionen liegen.

Auch bei der Verbesserung der Glasfaser-Anschlüsse und beim Mobilfunk zeigt sich keine klare Präferenz für strukturschwachen Regionen: 

Die Zahl der Haushalte, die seit Ende 2018 neu mit mindestens 100 Mbit/s versorgt worden sind, liegt in besonders strukturschwachen Kreisen bei 1.771.237 und in allen anderen Kreisen bei 6.239.974. Seit 1. Januar 2019 sind 14.357 neue Mobilfunkstandorte in strukturschwachen Regionen und 68.091 und damit fast fünfmal so viele in strukturstärkeren Regionen errichtet worden.


Antwort der Bundesregierung
Anlage 1 zu Fragen 7 und 8
Anlage 2 zu Fragen 9 und 10
Anlage 3 zu Frage 26