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Fahne Linksfraktion im Bundestag

Für Soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit und Friedenspolitik

Nachricht von Amira Mohamed Ali, Jan Korte,

Die Fraktion DIE LINKE wird sich am 20. und 21. Januar zu einer Klausur in Berlin treffen und über ihre politischen Schwerpunkte diskutieren. DIE LINKE wird auch in dieser Legislatur weiterhin für soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit und Friedenspolitik einstehen und die Politik der Bundesregierung kritisch begleiten.

Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende, sagt im Interview mit dem Deutschlandfunk dazu: 

„Die Ampelkoalition lässt bei sozialen Fragen wirklich viele Leerstellen. Es ist keine Rede davon, dass endlich höhere Renten kommen oder dass alle Pflegekräfte den versprochenen Pflege-Bonus bekommen. Wir erleben, dass die Energiepreise steigen und steigen und dafür gibt es keinen vernünftigen Plan. Das sind alles wichtige Punkte, an denen wir die Regierung stellen müssen, weil wir die einzige soziale Opposition im Bundestag sind. Auch was Klimaschutz angeht: Wir haben sehr ambitionierte Forderungen, wie man die Wirtschaft verändern muss, um die Klimaziele zu erreichen. Wir möchten aber, dass dabei die Beschäftigten mitgenommen werden und das Leben der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht immer schwerer und teurer wird.“

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert im Interview mit dem NDR:
„Was unsere Rolle ist, kann man beispielsweise an Aussagen von Cem Özdemir zeigen, wonach die Lebensmittelpreise steigen sollen: Die soziale Frage, also die 13 Millionen Menschen, die in diesem Land in Armut leben, kommen in diesem Denken überhaupt nicht vor! 230.000 Haushalten wurde letztes Jahr der Strom abgestellt, da sitzen Familien in ihrer Zwei-Zimmer-Wohnung, am besten noch im Homeoffice, und dann ist nicht einmal mehr Strom da für ein Tablet, falls sie denn überhaupt eins bekommen haben von der Schule. Das ist etwas, worum sich DIE LINKE kümmern muss.“