Zum Ergebnis der öffentlichen Anhörung zur Energiepolitik erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Die Energieversorger müssen einer wesentlich stärkeren Regulierung unterworfen werden. Das zeigte die öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Thema „Energiepolitik sozial und ökologisch gestalten“.Die Aufsicht über die Gas- und Stromnetze durch die Bundesnetzagentur ist ein guter Anfang. Wir müssen das Problem aber an der Wurzel packen. Viel wichtiger ist daher eine knallharte Regulierung auf der Erzeugerseite. Nur so ist eine verbrauchergerechte und sichere Energieversorgung möglich.
Es kann nicht sein, dass die vier größten Energieversorger 90 Prozent des Kraftwerkparks besitzen und den Bürgerinnen und Bürgern nach belieben das Geld aus der Tasche ziehen. Rund 40 Prozent des Preisanstiegs sind nicht gerechtfertigte Einnahmen des Energie-Kartells aus Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Das hat die Expertenanhörung deutlich gemacht.
Ungerechtfertigt verdienen die Energieversorger auch am Emissionshandel fleißig mit, indem sie die Kosten auf die Verbraucher umwälzen. Die Konzerne erhielten die CO2-Zertifikate bisher kostenlos von der Bundesregierung, weil sie Mehrbelastungen durch den Klimaschutz geltend machten.
Klammheimlich haben sie die Scheine aber eingepreist und bei ihren Kunden auf die Stromrechnung gesetzt. Anstatt das Instrument zu nutzen, um Klimaschutz zu betreiben, wird in die eigene Tasche gewirtschaftet.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Klimaschutz-Zertifikate zumindest anteilig zu realen Marktbedingungen zu versteigern. Und der Emissionshandel muss auch für bereits geplante Kraftwerksneubauten, die bisher ausgenommen waren, gelten. Ausnahmen führen zum Missbrauch - das hat sich deutlich gezeigt.
Aber auch der Bundesfinanzminister verdient an den hohen Energiepreisen fleißig mit. 1,5 Milliarden Euro mehr beschert dem obersten Kassenwart die Preistreiberei auf dem Energiemarkt - und das ohne Mehrwertsteuer-Erhöhung. Die Fraktion DIE LINKE. fordert Peer Steinbrück auf, diese Einnahmen für wirksame Energiespar-Förderprogramme im Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
Die Bundesregierung muss hier ohnehin nachbessern: Das geplante CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist kaum wirksam. Da wird Geld mit der Gießkanne verteilt, ohne genau hinzusehen. Es fördert Maßnahmen, die nach der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) ohnehin Vorschrift und bereits wirtschaftlich sind. Innovative und effiziente Konzepte, wie der Passivhaus-Standard werden so benachteiligt. Diese Häuser verbrauchen im Vergleich zum Gebäudebestand nur ein Zehntel der Energie.