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Die Disney-Figur Dagobert Duck mit Geldscheinen in einem Haufen Goldmünzen © picture alliance/United ArchivesFoto: picture alliance/United Archives

Energiepreisdeckel ist finanzierbar

Nachricht von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Christian Leye,


Die Bundesregierung hat erstmals konkrete Zahlen zu Kosten eines möglichen Preisdeckels für Strom und Gas genannt. Um den Endverbraucherpreis für Strom um einen Cent pro Kilowattstunde zu senken, müsste der Bund demnach 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Um den Gaspreis um einen Cent zu senken, 2,5 Milliarden Euro. Das antwortete das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch.

"Die Ampel muss und kann (!) den Irrsinn bei Strom und Gas mit einem Preisdeckel beenden, wenn Christian Lindner nicht länger Vermögensverwalter des Geldadels ist, sondern anfängt, Reichtum für die Allgemeinheit zu mehren. Die Bundesregierung muss endlich ihre vielfach verfehlte Energiepolitik korrigieren", kommentiert Dietmar Bartsch die Zahlen. Entsprechende Anträge der Linksfraktion für eine Übergewinnsteuer und eine einmalige Vermögensabgabe liegen dem Bundestag vor.

Die Linksfraktion hat mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein Konzept für eine Vermögensabgabe entwickelt, die lediglich 0,7 Prozent der Bevölkerung trifft und langfristig ca. 310 Milliarden Euro bringt. Adenauer hat eine solche damals in einer schwierigen Situation umgesetzt, so wie es das Grundgesetz vorsieht. Das Grundgesetz sieht im Artikel 106 das Mittel einer einmaligen Vermögensabgabe vor.

Eine Vermögensabgabe wurde bereits einmal nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland mit weit höheren Sätzen als den in der Studie untersuchten Modellen angewendet. Das gesamte Nettovermögen in Deutschland beträgt der Studie nach ca. 12 Billionen Euro und ist extrem ungleich verteilt. Allein das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt davon 32 Prozent bzw. ca. 3,8 Billionen Euro – Tendenz: steigend.

Das von der Fraktion DIE LINKE favorisierte Modell würde die oberen 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mit einem privaten Nettovermögen (Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten) von zwei Millionen Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten. Die Abgabe soll linear progressiv auf 30 Prozent ab 100 Millionen Euro aufwachsen.

Erst in der vergangenen Woche diskutierte der Bundestag den Antrag, in dem die Linksfraktion die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf nach dem Vorbild der italienischen Übergewinnsteuer vorzulegen, der den Teil der Unternehmensgewinne von Energiekonzernen im Geschäftsjahr 2022, der die Gewinne des Vorjahres um mehr als 10 Millionen Euro übersteigt, zusätzlich einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent unterwirft.

Während die FDP bisher alle Bestrebungen blockiert, Krisenprofiteure und Ultrareiche angemessen an der Finanzierung unseres Solidarsystems zu beteiligen, hat die Regierung in Madrid am Freitag die Einführung einer Reichensteuer angekündigt. "Spanien besteuert das reichste Prozent der Bevölkerung, um die anderen 99 Prozent zu schützen. In Deutschland läuft es genau anders herum, und das ausgerechnet unter einer SPD-Kanzlerschaft. Die Ampel lässt das Land lieber verarmen, lässt die Kommunen ihre Einrichtungen schließen und die Bevölkerung zwischen Essen und Heizen wählen, als den Reichen auch nur einen Cent mehr Steuern abzunehmen", adressiert Jan Korte deutlich an die Bundesregierung und mahnt: "Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert. Die Bundesregierung sollte damit anfangen, Menschen zu retten, statt Konzerne. Sie sollte sich ein Beispiel an der spanischen Regierung nehmen. Die Linksfraktion wird ein solches Modell im Bundestag zur Abstimmung stellen."

Auch Wirtschaftsexperte Christian Leye warnt vor dem fatalen Krisenmanagement der Ampel: "Die OECD prognostiziert, was sich schon längst abgezeichnet hat: Die deutsche Wirtschaft fällt 2023 voraussichtlich in eine Rezession. Während Länder wie die USA oder China noch immer positive Wachstumsraten verzeichnen, steckt die deutsche Wirtschaft tief in der Krise und wird schrumpfen. Während wir auf eine handfeste Krise zusteuern, blamiert sich die Regierung nach Kräften mit ihrem Hick-Hack um die Gasumlage und dem Festhalten an der Schuldenbremse, die man außerhalb der FDP keinem mehr erklären kann. Es liegen zig Vorschläge auf dem Tisch, wie die Krisenlasten gerechter verteilt werden können - die Ampel sollte diese Vorschläge aus der Opposition jetzt ernsthaft prüfen, statt sich in Nebenkriegsschauplätzen zu verrennen."

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