Nach dem dritten Energiegipfel steht die Bundesregierung wieder da, wo sie schon 2005 war: Bei den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Die Runden im Kanzleramt haben lediglich zum Ergebnis, dass umgesetzt werden soll, was CDU/CSU und SPD vor fast zwei Jahren verabredet haben. Ein genauer Blick in das Koalitionspapier zeigt, dass mit dieser Regierung kein Energiekonzept zu machen ist.
Auszug 1: „Deutschland braucht daher ein energiepolitisches Gesamtkonzept, das eine Vorsorgestrategie im Hinblick auf weltweit knapper werdende fossile Ressourcen beinhaltet.“
Aus der sich steigernden Ressourcenknappheit resultieren vor allem internationale Konflikte und Kriege, in die Deutschland zunehmend hinein gezogen wird. Außerdem erleben wir heute schon rasante Energiepreis-Teuerungen, die vor allem die armen Länder treffen und die soziale Schieflage in Deutschland verschärfen. Vorsorgestrategien zur Konfliktprävention bzw. zur Substitution fossiler Ressourcen haben in der Bundesregierung allerdings keine Priorität.
Nach dem Verteidigungsweißbuch 2006 will die Bundesregierung auf nationaler Ebene Sicherheitsvorsorge durch präventives Handeln gewährleisten, wobei das gesamte sicherheitspolitische Instrumentarium einschließlich militärischer Mittel bis hin zu bewaffneten Einsätzen einbezogen werden soll.
Im internationalen Rahmen, innerhalb der G8 und auf EU-Ebene vertritt die Bundesregierung eine Strategie, die auf eine starke außenpolitische Position Europas bzw. der Industriestaaten abzielt, um bestehende Märkte und die vorhandene Energiestrukturen zu schützen. Dazu sollen vorrangig bilaterale Beziehungen zu Förder- und Durchleitungsländern verstärkt werden, um den Zugang zu fossilen Ressourcen zu sichern.
Auszug 2: „Deshalb kann die am 14. Juni 2000 zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung und können die darin enthaltenen Verfahren sowie für die dazu in der Novelle des Atomgesetzes getroffene Regelung nicht geändert werden.“
Energieversorger, Industrie und Lobbyverbände (BDI, VDEW) verlangen energisch Laufzeitverlängerungen für die in Betrieb befindlichen Atommeiler. Bundesumweltminister Gabriel hat Laufzeitverlängerungen abgelehnt. Wirtschaftsminister Glos und Kanzlerin Merkel machen keinen Hehl daraus, dass sie für die „klimaneutrale“ Atomenergie-Nutzung sind. Die Klimaschutz- und Energiestrategie soll nun auf Grundlage eines aktuellen Gutachtens entstehen, das die Bundesregierung beim Kölner Energie-Institut in Auftrag gab. Allerdings basiert das Papier auf einseitigen Annahmen. Die Klimaschutzziele und eine sichere Versorgung sind danach am besten mit Atomenergie machbar. Die enormen Kosten und Gefahren der Atomenergienutzung wurden allerdings ausgeklammert. Einziger Rettungsanker für Bundesumweltminister Gabriel ist die Festlegung, die Energieeffizienz bis 2020 zu verdoppeln. Nur wenn das erreicht wird, kommt die Regierung bei ihrer Milchmädchenrechnung ohne Atomkraft aus.
Auszug 3: "Ein wichtiges Element unserer Klimaschutz- und Energiepolitik ist der ökologisch und ökonomisch vernünftige Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir werden daher ambitionierte Ziele für den weiteren Ausbau in Deutschland verfolgen, unter anderem den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2010 auf mindestens 12,5% und bis 2020 auf mindestens 20% steigern, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2010 auf 4,2%, bis 2020 auf 10% und danach kontinuierlich entsprechend der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu steigern."
Die Ziele waren von vornherein nicht „ambitioniert“, denn die Vorgaben sind bereits jetzt übertroffen. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung betrug bereits 2006 11,8%. Das Soll für 2010 von 12,5% wird noch 2007 erreicht. Der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch betrug 2006 5,3%. Das Soll laut Koalitionsvertrag für 2010 von 4,2% wurde bereits 2005 übertroffen. Die CDU/CSU hat damit keinen Grund, der Branche der erneuerbaren Energien weitergehende Versprechungen zu machen.
Energiegipfel gescheitert
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