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Eine Verkehrsampel leuchtet gelb © iStock/Axis_arw

»Ein Koalitionsvertrag der Wankelmütigen, nicht der Wagemutigen«

Nachricht von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Jan Korte,

Das Positive zuerst: 12 Mindestlohn, Kindergrundsicherung und die Streichung des Paragraphen 219. Ansonsten ist von mehr Fortschritt, den SPD, Grüne und FDP wagen wollen, wenig zu lesen im 177 Seiten langen Koalitionsvertrag, den die Ampelpartner vorgestellt haben: Keine soziale Umverteilung, Aktienrente, Hartz IV bleibt, heißt nur anders, keine Bürgerversicherung, sachgrundlose Befristung bleibt, kein Mietenstopp, klimaneutral erst 2045, bewaffnete Drohnen.

"Ganz viel Rücksicht auf die FDP - das könnte der Titel des Koalitionsvertrags sein. Außer einem Mindestlohn von 12 Euro ist das Papier ein sozialpolitischer Rohrkrepierer", kritisiert Amira Mohamed Ali: "Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen werden nicht entlastet, ein konkreter Plan zum Stopp der hohen Preise bei Mieten, Strom, Gas und Sprit ist nicht vorhanden. Ausgerechnet die Rente an die Börse zu bringen und damit den Kräften des Marktes zu überlassen, ist völlig verantwortungslos und hilft den Menschen, die von Altersarmut bedroht sind, überhaupt nicht. Das Koalitionspapier der Ampel ist kein politischer Aufbruch, sondern atmet den Geist des Weiter-So."


 


Auch Dietmar Bartsch sieht die FDP als heimlichen Gewinner: "Der Koalitionsvertrag trägt eine gelbe Handschrift. Zum ersten Mal wird eine Bundesregierung inhaltlich von einer 11,5 Prozent-Partei geführt. Keine Steuerreform, keine Rentenreform, keine Bürgerversicherung und keine Entlastungen bei Energiekosten. Der Koalitionsvertrag ist in soweit Wählerbetrug, da alle drei Parteien vor der Wahl Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen versprochen haben."

Jan Korte spricht vom "Koalitionsvertrag für Gutverdienende und Superreiche, die ein bisschen was für ihr ökologisches Gewissen tun wollen. Gar nichts zu feiern haben heute diejenigen, die kaum über die Runden kommen, die auf öffentliche Infrastruktur angewiesen sind und die jeden Tag von ihren Chefs ausgebeutet werden. Die Mindestlohnerhöhung reicht nicht, um die Spaltung der Gesellschaft in immer ärmere und immer reichere Leute zu bekämpfen."

Klare Worte an den Bundeskanzler in spe findet Dietmar Bartsch: "Nach 16 Jahren Merkel muss die kommende Bundesregierung mit der Wahl von Olaf Scholz ab Tag eins liefern. Wir werden die Koalition an ihren Taten messen. Die Corona-Pandemie zeigt schonungslos die gravierenden Schwächen des Landes auf und nagt am Vertrauen der Bürger in politisches Handeln. Die SPD wird nach dem Kleinklein in der Großen Koalition in einen neuen Arbeitsmodus kommen müssen." DIE LINKE werde "an der Seite der hart arbeitenden Menschen stehen, die in diesem Koalitionsvertrag viel zu kurz kommen. Wir werden die Ampel fair begleiten und selbstverständlich harte Opposition sein: DIE LINKE ist das soziale Gewissen des Deutschen Bundestages", unterstreicht der Fraktionsvorsitzende.


Mehr dazu im Dossier: Koalitionsvertrag 2021

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