»Ein Koalitionsvertrag der Wankelmütigen, nicht der Wagemutigen«

Auch Dietmar Bartsch sieht die FDP als heimlichen Gewinner: "Der Koalitionsvertrag trägt eine gelbe Handschrift. Zum ersten Mal wird eine Bundesregierung inhaltlich von einer 11,5 Prozent-Partei geführt. Keine Steuerreform, keine Rentenreform, keine Bürgerversicherung und keine Entlastungen bei Energiekosten. Der Koalitionsvertrag ist in soweit Wählerbetrug, da alle drei Parteien vor der Wahl Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen versprochen haben."

Jan Korte spricht vom "Koalitionsvertrag für Gutverdienende und Superreiche, die ein bisschen was für ihr ökologisches Gewissen tun wollen. Gar nichts zu feiern haben heute diejenigen, die kaum über die Runden kommen, die auf öffentliche Infrastruktur angewiesen sind und die jeden Tag von ihren Chefs ausgebeutet werden. Die Mindestlohnerhöhung reicht nicht, um die Spaltung der Gesellschaft in immer ärmere und immer reichere Leute zu bekämpfen."

Klare Worte an den Bundeskanzler in spe findet Dietmar Bartsch: "Nach 16 Jahren Merkel muss die kommende Bundesregierung mit der Wahl von Olaf Scholz ab Tag eins liefern. Wir werden die Koalition an ihren Taten messen. Die Corona-Pandemie zeigt schonungslos die gravierenden Schwächen des Landes auf und nagt am Vertrauen der Bürger in politisches Handeln. Die SPD wird nach dem Kleinklein in der Großen Koalition in einen neuen Arbeitsmodus kommen müssen." DIE LINKE werde "an der Seite der hart arbeitenden Menschen stehen, die in diesem Koalitionsvertrag viel zu kurz kommen. Wir werden die Ampel fair begleiten und selbstverständlich harte Opposition sein: DIE LINKE ist das soziale Gewissen des Deutschen Bundestages", unterstreicht der Fraktionsvorsitzende.

Mehr dazu im Dossier: Koalitionsvertrag 2021