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Koalition ohne Zukunft: Faule Kompromisse statt Politik für die Mehrheit

LINKE Analysen des Koalitionsvertrages

Das Positive zuerst: 12 Euro Mindestlohn, Kindergrundsicherung und die Streichung des Paragraphen 219a. Ansonsten ist von mehr Fortschritt, den SPD, Grüne und FDP wagen wollen, wenig zu lesen im 177 Seiten langen Koalitionsvertrag, den die Ampelpartner vorgestellt haben: Keine soziale Umverteilung, Aktienrente, Hartz IV bleibt, heißt nur anders, keine Bürgerversicherung, sachgrundlose Befristung bleibt, kein Mietenstopp, klimaneutral erst 2045, bewaffnete Drohnen.

DIE LINKE wird weiter an der Seite der hart arbeitenden Menschen stehen, die in diesem Koalitionsvertrag viel zu kurz kommen. Wir werden die Ampel auch in den kommenden Jahren im Bundestag fair begleiten und selbstverständlich harte Opposition sein.

Der Koalitionsvertrag trägt eine gelbe Handschrift

»Ein sozialpolitischer Rohrkrepierer«

Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch und Jan Korte kritisieren den Koalitionsvertrag als wankelmütig, wo es Entschlossenheit bräuchte. Gerade im Bereich der Sozialpolitik gibt es eklatante Leerstellen.

Bewertung im Einzelnen

»Schwerwiegende Konstruktionsfehler«

Die Ampel lehnt eine gerechte Steuerreform ab. Mehr

Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld – viel mehr ändert sich nicht. Mehr

Die industrielle Transformation wird nur halbherzig vorangetrieben. Mehr

Die Rentenkürzungspolitik wird einfach fortgeschrieben. Mehr

Friedenspolitischen Fortschritt sucht man vergeblich. Mehr

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