Foto: picture alliance/dpa | Kay NietfeldDas Positive zuerst: 12 Euro Mindestlohn, Kindergrundsicherung und die Streichung des Paragraphen 219a. Ansonsten ist von mehr Fortschritt, den SPD, Grüne und FDP wagen wollen, wenig zu lesen im 177 Seiten langen Koalitionsvertrag, den die Ampelpartner vorgestellt haben: Keine soziale Umverteilung, Aktienrente, Hartz IV bleibt, heißt nur anders, keine Bürgerversicherung, sachgrundlose Befristung bleibt, kein Mietenstopp, klimaneutral erst 2045, bewaffnete Drohnen.
DIE LINKE wird weiter an der Seite der hart arbeitenden Menschen stehen, die in diesem Koalitionsvertrag viel zu kurz kommen. Wir werden die Ampel auch in den kommenden Jahren im Bundestag fair begleiten und selbstverständlich harte Opposition sein.
Gesetzliche Rente ausbauen statt Ampel-Stillstand
Das einzig Gute an den Beschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen nicht durchsetzen konnte. Das Ergebnis heißt jedoch sozialdemokratischer Stillstand im Kampf für ein höheres Rentenniveau, sagt Matthias W. Birkwald. Mehr
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Es braucht mutige große Reformen
Statt kleiner Korrekturen an einigen Stellen und großen Rückschritten an anderen, sind mutige große Reformen für gute Arbeit, mehr soziale Sicherheit und gesellschaftliche Solidarität notwendig. Wir machen weiter Druck für mehr soziale Gerechtigkeit. Mehr
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Ampel ignoriert Lehrkräftemangel
Nicole Gohlke: Die Schulen gehen am Stock. 100.000 neue Lehrkräfte sind perspektivisch unumgänglich. Dafür hätte die Ampel die Weichen stellen müssen. Mehr
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Worte allein füllen keine Kühlschränke
Kein Wort zu der so notwendigen Erhöhung der Regelbedarfe. Angesichts dieser Inflation werden Hartz-IV-Betroffene unterm Strich weniger im Kühlschrank haben. Mehr
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Die Zeichen stehen auf Sturm
Zentral ist die Einigung auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Das bedeutet eine Orientierung auf eine massive Aufrüstung und Erhöhung der Rüstungsausgaben. Mehr
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