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Ein Forderungskatalog an die Volksvertreter

Im Wortlaut von Halina Wawzyniak,

Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentiarinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.

Halina Wawzyniak (2.v.l.) begrüßt den »Zug der Tagelöhner« vor dem Bundestag / Foto: Sebastian Koch

Zu einem »Zug der Tagelöhner« haben sich vom Sozialabbau betroffene Menschen zusammengeschlossen, deren Stigmatisierung seit Jahren betrieben wird und die es satt haben, ständig gegeneinander ausgespielt zu werden. Die Gruppe ist in Berlin am Bundestag angekommen, aber noch lange nicht am Ziel.

»Auf unserer Tour durch Brandenburg haben wir die Bürgerinnen und Bürger befragt, welche Wünsche und Forderungen sie uns an den Bundestag mitgeben möchten und gebeten, diese aufzuschreiben. Diese Liste ist lang geworden. Neben Forderungen für eine humanere Arbeitswelt, die statt Profitinteressen den Menschen dient, umfasst sie alle Bereiche des täglichen Lebens«, sagt Frank Eschholz einer der Organisatoren und zugleich einer der Pressesprecher.

Ich nahm diesen Forderungskatalog heute um 15.00 Uhr vor dem Bundestag entgegen. Hier eine kleine Auswahl, was die Bürgerinnen und Bürger von den Politikerinnen und Politikern erwarten: Wir fordern ein Arbeitsgesetzbuch (AGB) für die BRD. Gleicher Lohn für Leiharbeit! Deutschland braucht einen Generalstreik. An die SPD: Agenda 2010 nicht aufweichen - Abschaffen! Die Krise sollen die bezahlen, die sie verursacht haben.

Es ist bemerkenswert, mit welchem Engagement die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diese Aktion geplant und durchgeführt haben. Für mich ist diese Leistung Motivation, weiter gegen soziale Diskriminierung anzukämpfen. Denn Hartz IV, Niedriglöhne und Leiharbeit sind nichts anderes als die gesellschaftliche Ausgrenzung vieler Menschen. Im Land Berlin versucht DIE LINKE durch ihre Regierungsbeteiligung, zumindest die Folgen der Gesetze abzumildern, die Schwarz-Rot-Grün im Bund beschlossen haben. In einigen Fällen ist uns dies auch gelungen.

Mit dem so genannten öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) schafft der Berliner Senat öffentlich finanzierte Arbeitsplätze für langzeitarbeitslose Menschen, durch die gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit geleistet wird. Damit eröffnen sich einerseits für bislang Erwerbslose neue berufliche Perspektiven, andererseits profitiert Berlin von dieser Arbeit. Sie fördert vor allem das friedliche Zusammenleben und stärkt die soziokulturelle Infrastruktur der Stadt.
Berlin zeigt exemplarisch, dass öffentlich geförderte Beschäftigung existenzsichernd sein kann. Bezahlt wird nach Tarif, mindestens aber nach dem vom Berliner Senat geforderten gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde. Vollzeit-ÖBS-Stellen werden daher mit mindestens 1.300 Euro Arbeitnehmer-Brutto entlohnt.

Zum anderen wurde der vom Bundesgesetzgeber eingeräumte Spielraum bei der Umsetzung der Umzugsregelung genutzt. In Berlin mussten Hartz IV-Beziehende erst nach einem Jahr in eine neue Wohnung umziehen und nicht wie in den anderen Ländern bereits nach einem halben Jahr. Für diese soziale Politik wurde Berlin vom Bundessozialgericht verurteilt, an den Bund 13 Millionen Euro zurückzuzahlen.

Schließlich ist auch noch das Theaterticket zu erwähnen und dass in Berlin die öffentlichen Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die einen Mindestlohn zahlen. Leider kann der Berliner Senat aber nicht alle unsozialen Bundesgesetze mit einem Federstrich unwirksam machen. Deshalb ist es gut, dass sich die Bürgerinnen und Bürger immer wieder mit politischen Aktionen bemerkbar machen und aktiv in die Politik einmischen.

Von Halina Wawzyniak

linksfraktion.de, 28. Juli 2010

Zur Übersichtsseite der Reihe Sommer im Wahlkreis

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