Von Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises III – Wirtschaft, Arbeit und Finanzen – der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um "den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden". DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen.
Investitionsschutz: Konzerne sollen Klagerecht gegenüber Regierungen bekommen
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere jüngste Kleine Anfrage zum TTIP hat vor allem im Hinblick auf das ähnlich strukturierte, schon viel weiter gediehene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) Aussagewert. Das CETA wird als erstes Abkommen nach der Kompetenzübertragung für ausländische Direktinvestitionen auf die EU ein Investitionsschutzkapitel beinhalten. Das heißt, Konzernen wird ein Sonderklagerecht gegenüber Regierungen eingeräumt. Unternehmen können dann gegen jede Gesetzgebung eines Staates, die die Rendite schmälert, milliardenschwere Schadensersatzklagen anstrengen. Entscheiden würden Wirtschaftsanwälte. Das CETA ist damit richtungsweisend: "Die Ausgestaltung des Kapitels über Investor-Staat Schiedsverfahren im CETA ist jedoch von erheblicher Bedeutung, da dieses Präjudizwirkung für künftige von der Europäischen Kommission verhandelte Abkommen mit Investitionsschutzbestimmungen haben wird."
PR-Maßnahme vor Wahlen zum Europäischen Parlament
Ganz anders sieht es gerade beim TTIP aus: EU-Handelskommissar de Gucht hat angekündigt, hier die Verhandlungen zum Investitionsschutz auszusetzen. Im März soll einen Text mit der EU-Position zum Investitionsteil veröffentlicht und verschiedene Akteure dürfen ihre Position darstellen. De Gucht reagiert damit scheinbar auf die massenhafte Proteste.
Es ist offensichtlich, dass dieses Einlenken von de Gucht nur eine PR-Maßnahme ist, um das Thema aus dem Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu halten. Denn beim CETA ist die einzige Sorge, dass Zweigniederlassungen von US-Konzernen "Bestimmungen über Investor-Staat Schiedsverfahren in CETA nutzen können, um Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland oder andere EU-Mitgliedstaaten geltend zu machen." Doch was macht den Unterschied aus, ob sich nun kanadische Firmen oder US-Konzerne des Investor-Staat Schiedsverfahrens in CETA bedienen?
Der Protest gegen CETA und TTIP muss weitergehen!
linksfraktion.de, 24. Januar 2014