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Ein Monteur arbeitet an einer Heizungsanlage © iStock/Vasil Dimitrov

»Das Heizungsgesetz ist eine Chaosnummer«

Nachricht von Dietmar Bartsch,

"Dass die Förderungen weiterhin unklar sind, ist eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern. Diese falsche Reihenfolge ist fatal. Laut Angaben des Wirtschaftsministeriums wird das geplante Gesetz den C0₂-Ausstoß im Jahr 2030 um 1,4 Prozent im Vergleich zu heute reduzieren. Das ist mehr heiße Luft als Wärmewende. Die ganze Debatte und der tatsächliche Klimaeffekt klaffen weit auseinander. Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Nicht immer teurer für die Menschen. Die Ampel sollte klimafreundliche Heizungen am preisgünstigsten machen", kritisiert Dietmar Bartsch. Sein Fazit: "Das Heizungsgesetz ist eine Chaosnummer." Der Fraktionsvorsitzende weiter:

"Habecks Heizungsgesetz muss im parlamentarischen Verfahren grundlegend überarbeitet werden. In dieser Form sind die Pläne nicht zustimmungsfähig. Dass auch künftig die Krankenschwester und der Millionär offenbar dieselben Fördersummen erhalten sollen, ist niemandem zu erklären. Sinnvolle Förderung bedeutet, den Menschen nach Einkommensklassen beim Umbau zu unterstützen. So werden viele Bürger auf hohen fünfstelligen Kosten sitzen bleiben. Für viele Eigentümer kann dies den Zwang zum Verkauf bedeuten, wenn nur maximal 50 Prozent der Kosten übernommen werden. Für Millionen könnte dieses Gesetz zu einem Verarmungsprogramm führen. Meine Fraktion wird grundlegende Änderungen im Deutschen Bundestag einfordern. Das Chaos um Habecks Heizungsgesetz zeigt den desolaten Zustand der Bundesregierung."