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Das Ende einer langen Nacht in Europa?

Im Wortlaut von Andrej Hunko, Alexander Ulrich,

Von Andrej Hunko und Alexander Ulrich

 

 

 

 

Möglicherweise bekommt Griechenland eine linke Regierung: Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat die Präsidentschaftswahl vorgezogen. Der erste Wahlgang findet am heutigen Mittwoch statt. Vieles deutet darauf hin, dass der Kandidat der aktuellen Regierung, der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas, nicht gewählt wird. Im Parlament benötigt er eine Zustimmung von mindestens 180 der 300 Abgeordneten (60 Prozent) im dritten Wahlgang am 29. Dezember. Die Regierung hat derzeit jedoch lediglich eine knappe Mehrheit. Sollte die Wahl Dimas‘ tatsächlich scheitern, dann müsste Anfang des Jahres das Parlament neu gewählt werden – und allen Umfragen zufolge würde die linke Partei Syriza gewinnen.

Die vorgezogene Wahl scheint der letzte verzweifelte Versuch der konservativen Regierung zu sein, durch eine "Flucht nach vorn" an der Macht zu bleiben. Sie hatte durch die weitgehende Umsetzung der Kürzungsdiktate der "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht nur das Land heruntergewirtschaftet und in eine soziale Katastrophe geführt, sondern auch deutlich an Zustimmung verloren.

Als hätten die Verantwortlichen in der EU auch nach vier Jahren verordneter radikaler Kürzungspolitik nichts gelernt, stellen sie nun ein weiteres Mal den undemokratischen Charakter der als "Rettung" verniedlichten Politik unter Beweis. "Ich denke, die Griechen wissen sehr genau, was ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Euro-Zone bedeuten würde", warnte der Präsident der EU-Kommission. "Falsches Wahlergebnis"! Jean-Claude Juncker warnt damit offen undemokratisch die Menschen in Griechenland davor, sich für die Linke zu entscheiden, die ein Ende der Austeritätspolitik anstrebt. Erinnerungen an 2011 werden wach: Damals wollte der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou die Bevölkerung über ein Kürzungspaket abstimmen lassen. Das Vorhaben wurde dann aber gestoppt, nachdem Merkel, Sarkozy und die Troika mit dem Rauswurf aus der EU gedroht hatten. Entsprechend wütend – und völlig zurecht – reagierte angesichts der Juncker-Äußerung der griechische Syriza-Abgeordnete im Europaparlament, Dimitris Papadimoulis. Er fragte die EU-Kommission, welcher Artikel der EU-Verträge ihr das Recht gebe, derartig in die politische Situation eines Mitgliedslandes zu intervieren.

Unerträgliches Ausmaß der Widersprüche

Es ist auch diese herablassende Art der Politik gegenüber den "Krisenländern" in Südeuropa, gegen die Syriza antritt. So könnte ein erster großer Wahlerfolg einer klar anti-neoliberalen Partei in der EU einen Wendepunkt markieren. Um diese Einschätzung zu begründen, lohnt ein kurzer Ausflug in die jüngere Geschichte Lateinamerikas. Nach langen Jahren einer schleichenden Neoliberalisierung durch marktradikale Gesetzgebung zugunsten von Privatbanken und transnationalen Konzernen, wurden die Widersprüche dieses Systems in den Schuldenkrisen der 1980er und 1990er Jahre unerträglich: Hoffnungslose öffentliche Verschuldung und Entstehung gigantischer privater Vermögen – Armut, Hunger und Elend in dem Slums und unbeschreibliche, festungsgleiche Villen in den Vierteln der Sieger – immer mehr Geld für IWF, Weltbank und Privatbanken, immer weniger für Gesundheitsversorgung und Bildung. Das unerträgliche Ausmaß dieser Widersprüche hat den Umbruch eingeleitet, der mit dem Aufstand der Zapatistas 1994 in Mexiko begann und mit der Wahl zahlreicher anti-neoliberaler Regierungen in ganz Lateinamerika eine Reihe vorläufiger Höhepunkte erreicht hat.

Diese holzschnittartige Abhandlung einer Epoche weist erstaunliche Parallelen zu den jüngeren Geschehnissen in Europa auf. Mit dem Maastricht-Vertrag als Rahmen wurde in den frühen 1990er Jahren der Grundstein für eine lange Phase der stetigen Neoliberalisierung gelegt: Europa wurde auf eine marktradikale Politik aus Sozialabbau, Privatisierung, Deregulierung und Steuerdumping festgelegt. Mit dem Ausbruch der Eurozonen-Krise 2008/09 wurden die Widersprüche immer offensichtlicher. Und mit den neoliberalen Antworten der politischen Eliten auf diese Krise wurde die Situation vielerorts unerträglich: Massenarbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, kollabierende Gesundheitssysteme, Epidemien und rückläufige Lebenserwartung prägen heute den Alltag in weiten Teilen Europas.

Auch hier mündet das unerträgliche Ausmaß der Widersprüche zunehmend in Widerstand: Bewegungen wie die Indignados, Occupy und 15M (15. Mai) haben ihren Widerspruch sehr deutlich artikuliert. Auch hier bahnt sich eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse an, die das neoliberale Regime unhaltbar machen könnte. In Griechenland – jenem Land in dem in den letzten Jahren die radikalsten neoliberalen Maßnahmen und damit die drastischste Verschlechterung der Lebensverhältnisse durchgesetzt wurden – will nun Syriza große Teile der ungerechten Krisenpolitik rückgängig machen und humanitäre Interessen vor jene der Großbanken stellen. Ein mutiger Plan, der auf internationale Widerstände stoßen wird und deswegen unsere aktive Solidarität braucht und verdient.

Nicht nur Griechenland

Dabei geht es nicht nur um Griechenland. In vielen südeuropäischen Ländern verändert sich die Parteienlandschaft derzeit grundlegend. Die alten Mehrheitsparteien sacken in sich zusammen, neue anti-neoliberale Kräfte entstehen. So ist die Bewegungspartei Podemos in Spanien Umfragen zufolge mittlerweile stärkste Kraft. Auch in Portugal befindet sich eine neue Partei in Gründung.

Das Moment und die Akteurinnen und Akteure für ein Ende der neoliberalen Epoche in Europa sind da. Die Regierungsübernahme durch Syriza in Griechenland wäre ein Meilenstein. Wir sind daher solidarisch mit unseren Freundinnen und Freunden in Griechenland und wollen ihren und unseren Übergang in eine post-neoliberale Ära tatkräftig unterstützen!

linksfraktion.de, 17. Dezember 2014

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