»Das Bürgergeld ist Augenwischerei«

In Eurer letzten Kampagne ging es vor allem um Energie- und Stromkosten. 
Genau, viele Leistungsbeziehende können die steigenden Rechnungen nicht bezahlen und wenden sich dann an uns. Schon im Herbst 2021 haben sich mehr Menschen deswegen an uns gewendet, das Problem ist also älter als der Krieg. Die Energiekrise hat dann noch einmal doppelt reingehauen, Ende 2022 bekamen wir Hunderte Anfragen pro Tag.

Was passiert dann mit den Anfragen?
Es geht einerseits darum, Gelder direkt und unbürokratisch auszuzahlen und wenn möglich auch juristisch Darlehen bei den Jobcentern durchzudrücken, andererseits aber auch darum, Geschichten zu erzählen. Wir wollen unsere Arbeit ja nicht im stillen Kämmerlein machen, sondern die Ungerechtigkeit für alle sichtbar machen. Wie bei der Tafel ist es aber so, dass wir nicht ewig die Arbeit des Staates machen wollen. Deshalb verknüpfen wir unsere Hilfe mit einer Systemkritik.

Wenn wir sagen, wir machen eine Stromkampagne und verteilen das Energiegeld um, dann fordern wir immer auch einen grundsätzlichen Wandel. Für fast alle Menschen, denen wir jetzt helfen, ist das gerade nur die Vorstufe zu einer Totalkatastrophe. Wenn sich die Abschläge verdoppeln, kriegen wir das auch nicht mehr abgedeckt.

Warum habt Ihr Euch für den Verein zunächst auf die Sanktionen konzentriert?
Die Sanktionen sind natürlich vor allem ein finanzielles Druckmittel. Aber es geht auch um die emotionale Komponente und die Macht des Jobcenters. Das Bundesverfassungsgericht hat ja festgestellt, dass Sanktionen nicht als Strafe eingesetzt werden dürfen, das passiert aber weiterhin. Da wollten wir ansetzen.

Ihr habt Eure Arbeit ja massiv ausgeweitet.
Es hat sich ziemlich schnell herausgestellt, dass die Sanktionen eigentlich nur die Spitze des Eisbergs sind. Grundsätzlich geht es darum, dass immer wieder Mangel herrscht und Gelder nicht ausgezahlt werden.

Nun gab es bei der Einführung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel wieder eine politisch aufgeheizte Debatte um Sanktionen.
Ich habe wirklich gedacht, wir wären weiter. Aber es fühlte sich an wie 2015, weil die Sanktionen weiterhin dazu eingesetzt werden, um Menschen, die zu wenig verdienen, und Erwerbslose gegeneinander aufzubringen.

Hat das Bürgergeld dann seinen Namen verdient?
Der größte Coup der Bundesregierung ist diese neue Etikettierung, um über das Kleingedruckte hinwegzutäuschen. Es bleibt Augenwischerei. Man hört immer, das Bürgergeld sei ein »Rundum-Wohlfühlpaket«, aber die wenigsten wissen zum Beispiel, dass die Stromkosten aus dem viel zu niedrigen Regelsatz bezahlt werden müssen. In den Medien wird das als nebensächliches Detail abgetan, aber genau diese Details sind am Bürgergeld zu kritisieren, weil sie für die Betroffenen kontinuierlichen Mangel und Verschuldung bedeuten.

Was sind Deine Hauptkritikpunkte?
Erstens: Der Regelsatz ist zu niedrig. Die Erhöhung ist gerade mal ein Inflationsausgleich und wird praktisch neutralisiert. Zweitens: Es kann weiterhin sanktioniert werden wie vorher auch und es gibt nur minimale Abschwächungen. Drittens: Die hohen Energiekosten werden nicht abgedeckt. Das Bürgergeld muss armutsfest sein. Dafür versuchen wir auch weiterhin eine größere Öffentlichkeit zu erreichen. 

Gespräch: Ines Schwerdtner
Fotos: Olaf Krostitz

Unsere Vorschläge für eine armutsfeste Mindestsicherung

Das Bürgergeld schafft Hartz IV nicht ab. Es gleicht nicht einmal die hohe Inflation aus, obwohl allein die Lebensmittelpreise um 20 Prozent gestiegen sind.
Deshalb hat DIE LINKE im Bundestag statt der jämmerlichen 50 Euro eine Erhöhung von 200 Euro beantragt – und fordert endlich eine ehrliche Berechnung des Regelsatzes ohne miese Rechentricks.

Auch bei den Hilfen durch die Jobcenter ist man keinen Schritt weiter. Die Mittel für Weiterbildungen wurden massiv gekürzt. Dabei erhöhen mehr Weiterbildungen und der Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes die Chance auf einen Job und ein Leben ohne Existenzängste. Die Ampel lehnte das ab. Stattdessen kürzt sie die Bezüge seit Januar wieder unter das Existenz­minimum.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich im Bundestag weiter für ein Leben in Würde für alle einsetzen: Sie fordert eine wirkliche Überwindung von Hartz IV durch eine
bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Kindergrundsicherung. [Mehr Informationen]

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