Bundesregierung hat bei Opel gezeigt, wie es nicht laufen soll

Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erläutert, warum es gefährlich ist, wenn die Bundesregierung um jeden Preis die Vergesellschaftung von Krisen-Konzernen vermeiden will.

Nach den Milliardenbürgschaften des Bundes für HRE und Opel scheint Karstadt jetzt leer auszugehen. Muss die Bundesregierung den Geldhahn bereits zudrehen, weil ihr das Geld ausgeht?

An Karstadt hängen zehntausende Arbeitsplätze, vor allem von Frauen. Durch eine Karstadt-Pleite würden Steuereinnahmen wegfallen, Sozialkassen und Arbeitslosenversicherung erheblich belastet werden. Zur Vorgeschichte gehört, dass Union und SPD Regeln für die Finanzmärkte einfach abgeschafft, den Banken in Deutschland das Zocken ermöglicht und so die jetzige Krise mit verursacht haben. Ich sage: Wer an den Ursachen der Krise verdient hat, muss jetzt die Kosten der Schadensbeseitigung tragen. Mit den Einnahmen aus einer Millionärssteuer können Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden.

Auch Brüssel senkt bei Karstadt die Daumen. EU-Wettbewerbskommissarin Kroes schätzt ein, dass sich der Mutterkonzern Arcandor bereits vor Juli 2008 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden habe.

Es stimmt, dass die Probleme bei Arcandor auch hausgemacht sind. Die Arcandor-Eigentümer verkauften vor Jahren viele Kaufhaus-Immobilien und mieteten sie zurück. Das hat sich gerächt: Die neuen Vermieter haben in den letzten Jahren die Mieten für die Arcandor-Kaufhäuser fortlaufend erhöht. Das hat die Probleme bei Arcandor verschärft. Die Mieten müssen neu verhandelt werden. Vor allem aber sind zur Überwindung der Schwierigkeiten die Eigentümer von Arcandor gefragt, die Milliarden Euro zur Verfügung haben, aber trotzdem dreist versuchen, den Staat zahlen zu lassen.

Hat sich die Politik mit ihrem Engagement bei Opel nicht selbst ein Stück weit erpressbar gemacht? Wann immer ein Konzern jetzt in Schwierigkeiten gerät, genügt doch der Hinweis auf bedrohte Arbeitsplätze, um unter den Volksvertretern für Unruhe zu sorgen. Welcher Politiker möchte sich schon vorhalten lassen, nicht für den Erhalt von Arbeitsplätzen gekämpft zu haben?

Die Bundesregierung hat bei Opel gezeigt, wie es nicht laufen sollte. Der Bund hat am Ende sogar eine Anschubfinanzierung von 300 Millionen Euro übernommen, die eigentlich der kanadisch-österreichische Kaufinteressent Magna fest zugesagt hatte. Die Bundesregierung will um jeden Preis die Vergesellschaftung von Krisen-Konzernen vermeiden. Das wissen natürlich auch die sogenannten Verhandlungspartner der Bundesregierung. Die können der Bundesregierung ihre Bedingungen einfach diktieren. Wie es besser geht, zeigen die Forderungen der LINKEN: Sicherung der Arbeitsplätze und der Standorte, Einstieg in eine Belegschaftsbeteiligung unter Einbeziehung der Händler und Zulieferer, wirksamer Einfluss der betroffenen Bundesländer und des Bundes.

Prominente Fälle wie Opel und Karstadt gibt es weltweit. Angeschlagene Konzerne gehen in die Insolvenz, fusionieren, werden von teilweise ebenfalls angeschlagenen Konkurrenten geschluckt oder unter staatliche Kontrolle gebracht - in der Regel aus der Staatskasse subventioniert. Man könnte meinen, die Steuerzahler sind die Zahlmeister für die Neuordnung der Weltwirtschaftsordnung nach der Krise.

In der Tat ist die Gefahr groß, dass die Verluste verstaatlicht und künftige Gewinne dann wieder privatisiert werden. Um so wichtiger ist es, dass gerade jetzt in der Krise die Weichen richtig gestellt werden: Erstens die Gewinner der Ursachen der Krise zur Kasse bitten, zweitens den Einfluss der Menschen auf die Wirtschaft stärken. Beispiel Finanzmarkt: DIE LINKE fordert, die Privatbanken zu vergesellschaften und strikt zu regulieren, damit sie sich wieder berechenbar auf ihre Hauptaufgaben konzentrieren - die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger mit Krediten zu versorgen und risikolose Sparmöglichkeiten anzubieten. Auch bei vergesellschafteten Banken müssten Giftpapiere abgewickelt werden, aber künftige Gewinne sanierter und umgebauter Banken blieben in öffentlicher Hand.

In kürzester Zeit wurden jetzt hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern zur Rettung von Konzernen und Banken gebunden. An welcher Stelle wird der Bund den Rotstift ansetzen?

So, wie die Bundesregierung es bisher auch schon gemacht hat. Mit der Begründung, es sei kein Geld da, wird beim Arbeitslosengeld II und bei den Leistungen des Gesundheitswesens gespart. Dringend erforderliche Schritte, wie die Linderung der Kinderarmut durch höheres Kindergeld, bleiben aus. Staatliche Investitionen zum Beispiel in einen ökologischen Stadtumbau und in Bildung bleiben auf niedrigem Stand, viele dringend notwendige Arbeitsplätze können gar nicht erst entstehen.

Und wann werden Union und SPD die Katze aus dem Sack lassen?

Erst nach der Bundestagswahl - dann ziemlich schnell. Wo die Reise hingeht, falls sich Union, SPD und ihre Helfer von FDP und Grünen durchsetzen, wird klar, wenn man die Gespenster-Diskussion um die Mehrwertsteuer verfolgt. Die soll nach der Wahl von 19 auf bis zu 25 Prozent erhöht werden. Das ist eine schamlose Fortschreibung der Umverteilung von unten nach oben: Die Kosten der Krise sollen durch ihre Opfer bezahlt werden. Der beste Weg, das zu verhindern, ist eine starke LINKE.

linksfraktion.de, 8. Juni 2009