„Wem nützt eigentlich dieses Mammutprojekt?“ Diese Frage von Kathrin Vogler, der stellvertretenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, durchzog ein dreistündiges Fachgespräch zu elektronischen Gesundheitskarte. Knapp 100 Interessierte diskutierten mit 10 Expertinnen und Experten auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag über die Zukunft der Telematik im Gesundheitswesen.
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Zum heutigen Gedenken an die Opfer des Bombardements auf Dresden 1945 und den für den Abend angekündigten Aufmarsch von Neonazis erklärt Gesine Lötzsch:
Ein CSU-geführtes Ministerium bringt den deutschen Inlandsgeheimdienst in Stellung gegen die linke Opposition im Bundestag. Der CSU-Vorturner Dobrindt fordert – gleich einer Endlosschleife – ein Verbot der Linkspartei. Dabei hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrer Frau Erika Steinbach ganz offenkundig ein echtes Extremismusproblem.
Bundestagsvizepräsidentin und Innenexpertin Petra Pau vertritt DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund, der am 9. Februar erstmals tagte. Im Interview spricht sie über die Ziele und das Vorgehen des Ausschusses, über ein informelles Zentrum, das es bereits gab, und ein absurdes Hausverbot gegen sich selbst.
Natürlich bespitzelt der Verfassungsschutz die Linkspartei. Und dass Hunde, die bellen, nicht auch ihren Besitzer beißen können, glauben nur naive Herrchen. Ein Plädoyer für die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Ein Kommentar von Petra Pau in The European.
Im Untersuchungsausschuss Gorleben sagt ein ehemaliger Fachreferent aus dem Bundesumweltministerium aus. Merkel habe 1995 Unsinn geredet, erklärt der ehemalige Beamte
Spätestens 1995 bestätigten die offiziellen geologischen Kriterien, dass Gorleben als Atommüll-Endlager ungeeignet ist. Doch die damalige Bundesumweltministerin Merkel hat die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert.
In der Anhörung des Rechsausschusses bestätigten der Vertreter des Deutschen Anwältevereins DAV und Rechtsanwalt Johannes Eisenberg die Ablehnung von Funkzellenabfragen durch die Fraktion DIE LINKE. Bei der Funkzellabfrage handelt es sich um einen verdachtslosen Eingriff in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern. Es gibt keine Auskünfte über die Erfolgsquote und keine Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den Grundrechtseingriff. Halina Wawzyniak: »Die Funkzellabfrage ist überflüssig und sollte abgeschafft werden.«
Vertreter des Deutschen Fußballverbandes (DFB), der Deutschen Fußballiga (DFL), der Leiter der Koordinationsstelle Fanprojekte, Vereins- und Fanvertreter sowie Angehörige der Polizei waren als Sachverständige zur Anhörung "Gewalt in und um Stadien" des Sportausschusses eingeladen. Durch Strafmaßnahmen wie den Ausschluss von Dynamo Dresden vom Pokalwettbewerb fühlen sich Fans in Sippenhaft genommen. Wichtig ist nachhaltige Fanarbeit und der Abbau von Feindbildern bei Fans und Polizei.
Ihr Besuch in Deutschland und Europa stieß auf großen Widerhall, sie redeten vor vollen Sälen in Gewerkschaftshäusern und an Universitäten. Die Medien rissen sich um sie: die chilenischen AktivistInnen Camila Vallejo, Karol Cariola und Jorge Murúa. An ihrem letzten Besuchstag trafen sie mit der Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, und weiteren Abgeordneten der Linksfraktion zusammen, um über die erfolgreiche Protestbewegung in ihrem Land zu berichten.