Energieversorgung gehört in öffentliche Hand, Oligopole müssen aufgebrochen werden. Ein Gespräch mit Hans-Kurt Hill.
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Das Kindergeld wird erhöht, aber bei Hartz-IV-EmpfänderInnen gleich wieder abgezogen. Ein Gespräch über Chancengleicheit und die Klientelpolitik der Koalition mit Diana Golze, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages und Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Silvia Lazarte, Präsidentin der Verfassungsgebenden Versammlung Boliviens, über den Kampf um eine neue Verfassung und für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am politischen Leben ihres Landes
Die Bundesregierung stützt sich bei ihren Aktivitäten zur Eindämmung der Finanzkrise auf einschlägig bekannte Lobbyisten der Banken - ein sicherlich unvollständiger Überblick.
Welche Antworten hat die deutsche Politik auf die Weltfinanzkrise? Was würde ein Konjunkturprogramm bringen? Wie sollen die Finanzmärkte kontrolliert werden? Dazu die Tagesschau-Chat-Serie mit Finanzexperten des Bundestages, heute mit Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Die politischen und sozialen Grundrechte, wie das Streikrecht, sind in zahlreichen Verfassungen der EU-Staaten garantiert. In den europäischen Verträgen aber haben unternehmerische Freiheiten (freier Warenverkehr, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit) Vorrang vor demokratischen Rechten. Der Europäische Gerichtshof hat den Demokratie- und Sozialabbau in einer Serie von Urteilen beschleunigt. Der Vertrag von Lissabon fördert diese Entwicklung.
Es klingt wie blanker Hohn, wenn die Verhandlungsführer der CDU/CSU und SPD, Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelspütz, nach der Einigung auf ein neues Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) behaupten, sie hätten ein »gutes« Gesetz »noch besser« gemacht.
Werner Dreibus über das erste Spitzentreffen zwischen LINKEN und IG Metall. Kürzlich trafen der Partei- und Fraktionsvorstand der LINKEN und der Vorstand der IG Metall erstmals zusammen, um sich über aktuelle Themen auszutauschen. Über die Ergebnisse dieses Spitzentreffens sprach mit dem Politiker ND-Mitarbeiter Günter Frech.
»Zum Schutz der Bürger und nicht zum Schutz von Bankinteressen« wurde das staatliche Rettungspaket über rund 500 Milliarden Euro geschnürt, erklärte die Bundeskanzlerin vor dem Parlament.
Der Deal mit der Commerzbank zeigt, worum es wirklich ging: Die Bankinteressen sollen vor den Interessen der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden.