Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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Der Internationale Währungsfonds, die Europäische Union und die Bundesregierung haben ein Rettungspaket über 750 Milliarden Euro geschnürt. Gerettet werden damit erneut die Banken. Die Rechnung bezahlt die Bevölkerung in ganz Europa mit Entlassungen, Lohn- und Rentenkürzungen sowie Sozialabbau. DIE LINKE will eine Finanztransaktions- und eine Millionärsteuer einführen.
EU-Innenminister stoppen vorerst das Milliardengrab SIS II aus Kostengründen. Ulla Jelpke in junge Welt.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lehnt das Konzept der sogenannten Bürgerarbeit ab. Ein Gespräch mit Sabine Zimmermann in junge Welt.
Opposition, Sozialverbände und CSU lehnen Röslers »Gesundheitsprämie« von 30 Euro ab / Silvia Ottow schreibt in Neues Deutschland
Deutsch-Israelisch-Palästinensische Friedenserklärung: Tote, Verletzte, Vernichtung und Zerstörung, Wut und Enttäuschung - das war das Ergebnis des Gaza-Krieges. Auf alten Hass türmte der Krieg neuen Hass. Die Spirale der Gewalt ist kaum noch zu stoppen. Die Menschen in Gaza brauchen Hilfe, diese Gewissheit verbreitete sich in vielen Teilen der Welt.
Der Bildungsstreik hat viel in Bewegung gesetzt. Die wichtigsten Forderungen bleiben jedoch unerfüllt. Union und FDP stecken erneut hunderte Milliarden Euro in Rettungspakete, von denen vor allem Banken profitieren. DIE LINKE fordert, die öffentlichen Ausgaben für Bildung in einem ersten Schritt auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
In den Medien ist im Zeitraum November 2009 bis Februar 2010 vielfach aus den geheimen Dokumenten zum Bombenangriff der Bundeswehr in Kundus (Feldjägerbericht vom 9. September 2009 sowie Untersuchungsbericht COMISAF vom 29. Oktober) zitiert worden. Eine Übersicht.
Mindestens zehn Todesopfer hat der israelische Militäreinsatz gegen den internationalen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für Gaza gefordert. Über die Rechtmäßigkeit des Angriffs in internationalen Gewässern sprach mit Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN, für ND Roland Etzel.
Zum Internationalen Kindertag: In Deutschland stellen Kinder weiter das größte Armutsrisiko dar / Sabine Zimmermann schreibt in Neues Deutschland