Der CDU-Parteitag hat gezeigt: Diese Partei interessiert sich nicht für ihre eigene Geschichte. Das von ihr verordnete DDR-Geschichtsbild bekommt Risse. Die CDU hat Jahre lang mit viel Geld und Mühe an einem DDR-Gesamtkunstwerk gearbeitet und war mit sich sehr zufrieden. Doch plötzlich blättert die Farbe ab und Personen kommen zum Vorschein, die CDU-Restauratoren immer wieder sorgfältig übertüncht hatten.
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Wenn Friedrich Merz die Konjunktur stützen will ist Vorsicht angebracht! Der rechte CDU/CSU-Wirtschaftsflügel schreit nach sofortigen Steuersenkungen und seine Vertreter Merz, Michael Glos und Laurenz Meyer behaupten, das diene allein der Konjunktur.
Konjunkturprogramme sind aber linke Politik! Sie sollen zusätzliche Nachfrage im Inland und Aufträge an Unternehmen schaffen und damit Arbeitsplätze sichern.
Der Vize-Chef der Links-Fraktion im Bundestag über die mangelhafte Vergangenheitsbewältigung bei der CDU.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Alle reden vom Konjunkturprogramm. Ziel soll sein, die Kaufkraft und damit die Binnenkonjunktur zu steigern. Zwei Instrumente, die ganz unterschiedliche Bevölkerungsgruppen betreffen, sind Hartz IV auf der einen und die Erbschaftsteuer auf der anderen Seite. Ein Gespräch über ihre Auswirkungen auf die Konjunktur mit Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Gesundheit und Soziale Sicherung, und Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
In Doha beginnt eine internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung. Ein Gespräch mit Hüseyin Aydin.
Regierung verschärft Vermögenskonzentration weiter - Umverteilung nicht geplant. Heute wird im Bundestag der Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer abschließend debattiert. Rund ein Dreivierteljahr dauert die Behandlung bereits.
Ob Erbschaftsteuer oder die Rolle von Familienunternehmen: Linken-Chef Oskar Lafontaine kam im Streitgespräch der »Welt am Sonntag« mit CSU-Politiker Peter Gauweiler und Mittelstandsvertreter Brun-Hagen Hennerkes nicht einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.
Jährlich werden weltweit rund 13 Millionen Hektar Wald abgebrannt oder gerodet. Diese Zerstörung trägt mit zirka 20 Prozent der globalen Treib-hausgasemissionen wesentlich zum Klimawandel bei. Könnte also der zur Klimarettung angeschobene Handel mit CO2-Emissionsrechten dem Tropenwald und dem Klima helfen? Diese Frage beschäftigte in der vergangenen Woche eine Expertenrunde, zu der die Linksfraktion im Bundestag eingeladen hatte.
Gewalt gegen Frauen findet nach wie vor überall statt. Häusliche Gewalt ist nur eine Form, wenn auch leider eine alltägliche. Dieses Jahr wollen am 25. November FORWARD Germany e.V. und TERRE DES FEMMES ein weiteres brennendes Thema aufrufen: die weibliche Genitalverstümmelung. ParlamentarierInnen aller Fraktionen des Bundestages sind zu einer Diskussion über diese Menschenrechtsverletzung eingeladen. Kirsten Tackmann über den Tag gegen Gewalt gegen Frauen.