»Die nationalen Märkte müssen gestärkt werden«

In Doha beginnt eine internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung. Ein Gespräch mit Hüseyin Aydin.

In Doha, am Persischen Golf, beginnt an diesem Wochenende eine internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung. Ist Entwicklungshilfe eigentlich noch zeitgemäß?

Entwicklungshilfe ist immer noch notwendig, aber sie wird oft konterkariert. Subventionierte Exporte der Industriestaaten und die Liberalisierung des Welthandels verhindern in vielen Entwicklungsländern, daß sich lokale und nationale Märkte entwickeln können. Schwache einheimische Industrie wird durch die Konkurrenz aus dem Norden erdrückt. Die EU fördert diesen zerstörerischen Prozeß der Marktöffnung in den Entwicklungsländern durch ihre sogenannten Partnerschaftsabkommen.

Ein anderer Punkt ist die Entwicklung an den Finanzmärkten, von der die Entwicklungsländer besonders hart betroffen sind. Wir brauchen mehr Regulierung. Auf der einen Seite nimmt auch in ärmeren Ländern die Zahl der Millionäre zu, die ihr Vermögen nicht zu Hause, sondern in Steueroasen anlegen. Die müssen geschlossen werden. Auf der anderen Seite steigt die Zahl der Hungernden; inzwischen ist sie bei einer Milliarde Menschen angelangt. Laut UNESCO sterben südlich der Sahara täglich 14000 Kinder an den Folgen von Unterernährung.

Insgesamt brauchen wir eine andere, kohärente Handels- und Entwicklungspolitik, die tatsächlich zur wirtschaftlichen Entwicklung führt und nicht eine bloße Exportförderung für die Industriestaaten darstellt.

Wie müßten Regeln für die internationalen Finanzmärkte aussehen?

Natürlich müssen wir bei uns anfangen. Wir brauchen zum Beispiel eine Aufsicht, die die Banken und Finanzmärkte nicht nur kontrolliert, sondern bei faulen Geschäften auch eingreifen und Sanktionen verhängen kann. Auf der internationalen Ebene müssen erstens die Hedgefonds verboten werden. Zweitens kann es nicht sein, daß zum Beispiel die Asiatische Entwicklungsbank, an der auch Deutschland beteiligt ist, auf den Caymaninseln, einem Steuerparadies unter britischer Oberhoheit, über 40 Fonds mitfinanziert, die sich der Kontrolle und den internationalen Standards zum Beispiel der Internationalen Arbeitsorganisation ILO weitgehend entziehen. Diese Steuerparadiese müssen ausgetrocknet werden. Außerdem müssen die Regeln von einem internationalen Gerichtshof überwacht werden, der auch etwaige Verstöße ahnden kann.

ATTAC und andere fordern seit längerem die Einführung der sogenannten Tobinsteuer auf Finanz- und Devisentransaktionen, sowie den Transfer dieses Steuereinkommens in die Entwicklungsländer.

Ich unterstützte diese Forderung, aber gleichzeitig muß sich die Handelspolitik ändern. Wenn es bei der derzeitigen Liberalisierung bleibt, wenn es weiter Agrarsubventionen gibt, die die Märkte im Süden zerstören, wenn weiter die Nationalstaaten in Afrika oder Asien aufgrund des Drucks der reichen Staaten ihre Zölle senken oder gar abschaffen müssen, dann wird auch die Tobinsteuer nur ein Tropfen auf dem heißen Stein bleiben. Es muß in den Entwicklungsländern eine Umkehr hin zur Stärkung der nationalen Märkte, zur Förderung der lokalen Landwirtschaft, heimischer Banken, sozialer Sicherungssysteme und ähnlichem geben. Wir brauchen wieder eine Debatte über eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

Der extrem hohe hiesige Handelsbilanzüberschuß trägt maßgeblich zur Schieflage der Weltwirtschaft bei. Ist es nicht langsam Zeit, die deutsche Wirtschaft radikal umzubauen?

Wir haben diese Woche in den Haushaltsberatungen im Bundestag die Ausrichtung auf die Exportwirtschaft klar kritisiert. Löhne, Gehälter und Sozialleistungen müssen gestärkt werden, um den Binnenmarkt anzukurbeln.

Das heißt, keine Hilfen für Opel? Keine Steuergeschenke für die Automobilindustrie, die immerhin für 20 Prozent der deutschen Exporte verantwortlich ist?

Wir brauchen ein Konjunkturprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro, die in Infrastruktur, in Bildung, in Forschung und öffentliche Finanzierung von Beschäftigung gesteckt werden. Ich denke, man kann Opel staatlich unterstützen, allerdings muß sichergestellt werden, daß das hier erwirtschaftete Geld nicht nach Detroit fließt. Wenn staatliche Unterstützung, dann muß der Staat auch mitreden können und an zukünftigen Gewinnen beteiligt werden.

Interview: Wolfgang Pomrehn

junge Welt, 29. November 2008