Bürgergeld: Keine Überwindung von Hartz IV

Sanktionen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und führen zu massiver sozialer Verelendung. Sie sind aber auch sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv, weil sie zur Dequalifizierung von Beschäftigten führen und prekäre Arbeit fördern. Im anhängigen Bundesverfassungsgerichtsverfahren haben sich u.a. DGB, Diakonie und der Deutsche Sozialgerichtstag gegen Sanktionen ausgesprochen.

Rund einer Million Erwerbslosen wird jedes Jahr der Regelsatz gekürzt. Auch Catheriné Pierré erging es so, dann wehrte sie sich.

Wie der Verein Sanktionsfrei e.V. Erwerblose dabei unterstützt, mithilfe von Anwälten gegen Strafen der Jobcenter zu klagen, erklärt die Vorsitzende Helena Steinhaus.

Vor zehn Jahren wurde mit der Einführung von Hartz IV einer der größten Einschnitte in das deutsche Sozialsystem vollzogen. Hartz IV tritt die Menschenwürde mit Füßen. Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Erwerbslose werden gedemütigt und schikaniert. Beschäftigte werden durch die Angst vor dem sozialen Absturz erpressbar gemacht. Hartz IV muss überwunden werden! DIE LINKE will gute Arbeit und eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung.

Seit Juni 2013 arbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an Vorschlägen zu einer "Rechtsvereinfachung" bei Hartz-IV-Leistungen. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Hintergründe zu einzelnen, äußerst kritikwürdigen Vorschlägen - insbesondere von der Bundesagentur für Arbeit - beleuchtet werden. Die Bundesregierung soll die vermeintlichen Probleme erläutern und die Kosten der vorgeschlagenen Vorschläge für die Betroffenen offenlegen.