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Bürgergeld: Keine Überwindung von Hartz IV

Für eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung

Seit dem 01. Januar 2023 gibt es das Bürgergeld. Ist Hartz IV damit abgeschafft? Nein, es wurde nur erneut reformiert – und immerhin an vielen Stellen auch verbessert, weil Gewerkschaften, Verbände und auch die LINKE jahrelang Druck gemacht haben.

Zu den Punkten, die auf langjährige Forderungen der LINKEN reagieren, gehört das Weiterbildungsgeld und die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs. Aber an entscheidenden Stellschrauben ändert sich nichts oder zu wenig: Zum einen bleibt es bei den kleingerechneten Regelsätzen. Ohne Rechentricks und mit einem realistischen Inflationsausgleich müsste der Regelsatz um mindestens 200 Euro angehoben werden. Zum anderen sind weiterhin Sanktionen vorgesehen, und dies nicht nur in Ausnahmefällen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine wirkliche Überwindung von Hartz IV. Dafür müssen sofort die Regelsätze erhöht, Sanktionen abgeschafft und Arbeitsförderung ausgebaut werden. Als zweiten Schritt fordern wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Für Kinder ist eine Kindergrundsicherung notwendig.


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A-Z-Papier Bürgergeld
Dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben: Gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der LINKEN-Minister:innen auf Landesebene

Forderungen

Regelsätze spürbar erhöhen

Wir fordern eine neue, ehrliche Systematik bei der Berechnung der Regelsätze! Und bis dahin 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut. Antrag

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Sanktionen abschaffen

Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen! Sanktionen sind nicht nur arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. Antrag

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Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen

Die "Teilhabe am Arbeitsmarkt" durch eine gute Finanzierung ausbauen und 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen. Antrag

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Kinderarmut bekämpfen

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Bürgergeld-Gesetz

Öffentliche Anhörung im Bundestag zur Einführung des Bürgergeldes und Anträgen der Fraktion DIE LINKE. Mehr

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Armutsfeste Mindestsicherung

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Berechnung des Regelsatzes

Schluss mit der Trickserei - Regelsätze auf 687 Euro erhöhen!

Sonderauswertung vom Statistischen Bundesamt zeigt, wie viel mehr Geld es ohne die Rechentricks der Bundesregierung geben müsste

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Fragen an die Bundesregierung

Zu wenig für gesunde Ernährung

3,43 Euro für Kinder unter 5 Jahren, 4,59 Euro für junge Erwachsene bis 25 Jahre. So wenig ist im Bürgergeld für Essen und Trinken pro Tag vorgesehen. Mehr

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Rechtswidrige Miet-Richtwerte

Wohnkostenlücke: Zehntausende Hartz-IV-Bezieher:nnen waren direkt oder indirekt von zu niedrigen Richtwerten für Miete und Heizung betroffen. Mehr

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Steigende Heizkosten

Jessica Tatti fragte die Bundesregierung, bei wie vielen Haushalten nicht die vollen Heizkosten übernommen wurden und wie hoch die Differenz zwischen tatsächlichen und übernommenen Heizkosten war. Mehr

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Reden

Aus- und Weiterbildungsgesetz der Ampel ist ziemlicher Stuss

23.06.2023 - Jessica Tatti: Die Bundesregierung verabschiedet einmal mehr ein Gesetz zur Aus- und Weiterbildung, das sich im Klein-Klein verliert. Diejenigen, die bei Fortbildungen benachteiligt werden, also Geringverdiener und prekär Beschäftigte, sind ihr völlig egal. Die angekündigte "Ausbildungsgarantie" ist eine Lachnummer, denn ein Fonds für mehr betriebliche Ausbildungen fehlt. Kurz: Viele leere Worte, kaum Inhalt.

Vernetzung

Reale Verbesserungen oder Etikettenschwindel?

Aus Hartz IV wird Bürgergeld: Bericht vom Hearing am 23. September 2022 mit Aktiven aus Erwerbslosengruppen und Verbänden. Mehr

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Politische Bilanz: Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV (12.12.2019)

Eine Reform mit verheerenden Folgen für die Gesellschaft. Mehr

»Hartz IV ist die größte Sozialkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik.« YouTube

Stand und Perspektiven aus linker Sicht Mehr

Jeder Widerspruch ist ein kleiner Akt des Widerstands Mehr

Über das Existenzminimum hinaus. Mehr

Das Existenzminimum kürzt man nicht. Mehr

Aktuelles

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Kein Recht auf Faulheit auf Regierungsbank - Zwei Jahre nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Pressemitteilung von Katja Kipping

„Zwei Jahre sind seit dem Hartz-IV-Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts vergangen - das sind zwei Jahre Arbeitsverweigerung der Bundesregierung“, erklärt Katja Kipping.

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»Dauerbaustelle Hartz-IV-Sanktionsregime«

Im Wortlaut von Katja Kipping

Auch zwei Jahre nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist keine Sanktionsfreiheit in Sicht. "Die GroKo hat zwei Jahre dabei versagt, eine verfassungskonforme Gesetzesnovelle auf den Weg zu bringen", sagt Katja Kipping. Und auch bei der Ampelkoalition rieche es nach "Groko-Weiterso statt Mut zum sozialpolitischen Neuanfang".

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Heizen darf kein Luxus sein

Im Wortlaut von Katja Kipping

Wenn in einkommensschwachen Haushalten in diesem Winter nicht das Licht ausgehen und die Heizung kalt bleiben soll, muss die Bundesregierung jetzt handeln. Angesicht rasanter steigender Energiekosten fordert Katja Kipping unter anderem, alle Netzsperren bis zum Ende der Heizperiode auszusetzen sowie Heizkostenzuschüsse. Langfristig aber lasse sich Energiearmut nur mit einem sozial-ökologischen Energiepakt bekämpfen, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Die geplante Anpassung der Hartz-IV-Regelbedarfe ist viel zu niedrig

Nachricht von Katja Kipping

Der Bundesrat will heute über die Regelsätze im Hartz-IV-System entscheiden. Die Linksfraktion kritisiert die geplante Anpassung des Regelsatzes um monatlich drei Euro ab kommendem Jahr als deutlich zu gering. Katja Kipping hält fest: "Dies wird sich in noch längeren Schlangen an den Lebensmitteltafeln und leeren Tellern am Monatsende niederschlagen."

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Mindestlohn reicht vielerorts nicht für Unterkunft und Heizung

Nachricht von Susanne Ferschl

Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel: Der Mindestlohn reichte im vergangenen Jahr vielerorts nicht einmal für Unterkunft und Heizung, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl. Ferschl: „Es läuft etwas schief, wenn Beschäftigte trotz Vollzeitjob ergänzend auf Hartz IV angewiesen sind. Auch fünf Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ist dieser weder armutsfest noch existenzsichernd.“

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