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Bürgergeld: Keine Überwindung von Hartz IV

Für eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung

Seit dem 01. Januar 2023 gibt es das Bürgergeld. Ist Hartz IV damit abgeschafft? Nein, es wurde nur erneut reformiert – und immerhin an vielen Stellen auch verbessert, weil Gewerkschaften, Verbände und auch die LINKE jahrelang Druck gemacht haben.

Zu den Punkten, die auf langjährige Forderungen der LINKEN reagieren, gehört das Weiterbildungsgeld und die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs. Aber an entscheidenden Stellschrauben ändert sich nichts oder zu wenig: Zum einen bleibt es bei den kleingerechneten Regelsätzen. Ohne Rechentricks und mit einem realistischen Inflationsausgleich müsste der Regelsatz um mindestens 200 Euro angehoben werden. Zum anderen sind weiterhin Sanktionen vorgesehen, und dies nicht nur in Ausnahmefällen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine wirkliche Überwindung von Hartz IV. Dafür müssen sofort die Regelsätze erhöht, Sanktionen abgeschafft und Arbeitsförderung ausgebaut werden. Als zweiten Schritt fordern wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Für Kinder ist eine Kindergrundsicherung notwendig.


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A-Z-Papier Bürgergeld
Dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben: Gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der LINKEN-Minister:innen auf Landesebene

Forderungen

Regelsätze spürbar erhöhen

Wir fordern eine neue, ehrliche Systematik bei der Berechnung der Regelsätze! Und bis dahin 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut. Antrag

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Sanktionen abschaffen

Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen! Sanktionen sind nicht nur arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. Antrag

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Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen

Die "Teilhabe am Arbeitsmarkt" durch eine gute Finanzierung ausbauen und 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen. Antrag

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Kinderarmut bekämpfen

Wir fordern eine Kindergrundsicherung, mit der kein Kind in Deutschland mehr in Armut aufwächst. Positionspapier

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Bürgergeld-Gesetz

Öffentliche Anhörung im Bundestag zur Einführung des Bürgergeldes und Anträgen der Fraktion DIE LINKE. Mehr

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Armutsfeste Mindestsicherung

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Berechnung des Regelsatzes

Schluss mit der Trickserei - Regelsätze auf 687 Euro erhöhen!

Sonderauswertung vom Statistischen Bundesamt zeigt, wie viel mehr Geld es ohne die Rechentricks der Bundesregierung geben müsste

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Fragen an die Bundesregierung

Zu wenig für gesunde Ernährung

3,43 Euro für Kinder unter 5 Jahren, 4,59 Euro für junge Erwachsene bis 25 Jahre. So wenig ist im Bürgergeld für Essen und Trinken pro Tag vorgesehen. Mehr

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Rechtswidrige Miet-Richtwerte

Wohnkostenlücke: Zehntausende Hartz-IV-Bezieher:nnen waren direkt oder indirekt von zu niedrigen Richtwerten für Miete und Heizung betroffen. Mehr

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Steigende Heizkosten

Jessica Tatti fragte die Bundesregierung, bei wie vielen Haushalten nicht die vollen Heizkosten übernommen wurden und wie hoch die Differenz zwischen tatsächlichen und übernommenen Heizkosten war. Mehr

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Reden

Aus- und Weiterbildungsgesetz der Ampel ist ziemlicher Stuss

23.06.2023 - Jessica Tatti: Die Bundesregierung verabschiedet einmal mehr ein Gesetz zur Aus- und Weiterbildung, das sich im Klein-Klein verliert. Diejenigen, die bei Fortbildungen benachteiligt werden, also Geringverdiener und prekär Beschäftigte, sind ihr völlig egal. Die angekündigte "Ausbildungsgarantie" ist eine Lachnummer, denn ein Fonds für mehr betriebliche Ausbildungen fehlt. Kurz: Viele leere Worte, kaum Inhalt.

Vernetzung

Reale Verbesserungen oder Etikettenschwindel?

Aus Hartz IV wird Bürgergeld: Bericht vom Hearing am 23. September 2022 mit Aktiven aus Erwerbslosengruppen und Verbänden. Mehr

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Politische Bilanz: Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV (12.12.2019)

Eine Reform mit verheerenden Folgen für die Gesellschaft. Mehr

»Hartz IV ist die größte Sozialkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik.« YouTube

Stand und Perspektiven aus linker Sicht Mehr

Jeder Widerspruch ist ein kleiner Akt des Widerstands Mehr

Über das Existenzminimum hinaus. Mehr

Das Existenzminimum kürzt man nicht. Mehr

Aktuelles

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Aus- und Weiterbildungsgesetz der Ampel ist ziemlicher Stuss

Rede von Jessica Tatti

23.06.2023 - Jessica Tatti: Die Bundesregierung verabschiedet einmal mehr ein Gesetz zur Aus- und Weiterbildung, das sich im Klein-Klein verliert. Diejenigen, die bei Fortbildungen benachteiligt werden, also Geringverdiener und prekär Beschäftigte, sind ihr völlig egal. Die angekündigte "Ausbildungsgarantie" ist eine Lachnummer, denn ein Fonds für mehr betriebliche Ausbildungen fehlt. Kurz: Viele leere Worte, kaum Inhalt.

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Soziale Schere darf nicht immer weiter auseinanderklaffen

Pressemitteilung von Susanne Ferschl

„Von den Krisen der vergangenen Jahre haben vor allem die Reichen profitiert: Die Corona-Krise hat Großkonzernen wie Amazon und DHL zu Rekordgewinnen verholfen, und infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine verdienen sich Energiekonzerne eine goldene Nase. Die Menschen am unteren Ende der sozialen Leiter zahlen die Zeche. Diese Ungerechtigkeit spiegelt sich auch in der steigenden Ungleichverteilung der Einkommen wider“, sagt Susanne Ferschl.

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Höchste Zeit für den Ausbildungsfonds!

Pressemitteilung von Jessica Tatti

„Betriebe bilden immer weniger Jugendliche aus. Die Ampel schätzt, dass sie mit ihrer angeblichen Ausbildungsgarantie 7000 junge Leute zusätzlich in eine außerbetriebliche Ausbildung bekommt. Angesichts eines Rekordwerts von 2,6 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne jeden Berufsabschluss ist das ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Jessica Tatti.

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Jobcenter: Heftige Geldnöte statt Aufbruch

Pressemitteilung von Jessica Tatti

„Das Bürgergeld sollte, so die Bundesregierung, einen grundlegenden Wandel bei den Jobcentern bewirken: Bessere Beratung, Augenhöhe, mehr Aus- und Weiterbildungen wurden angekündigt. Das entpuppt sich als heiße Luft. Die gerade veröffentlichten Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen das deutlich“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt.

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Prekär Beschäftigte und Arbeitslose gehen leer aus

Rede von Jessica Tatti

28.04.2023 - Jessica Tatti: Besserverdiener bekommen deutlich häufiger eine Weiterbildung als prekär Beschäftigte. Noch seltener werden gefördert: Arbeitslose und Menschen in Hartz IV. Das Weiterbildungsgesetz ändert nichts an diesem Missstand. Die Ampel macht nicht aus Unqualifizierten neue Fachkräfte, sondern pampert Großbetriebe. So wird der Fachkräftemangel nicht gelöst.

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