Bürgergeld: Keine Überwindung von Hartz IV

Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Ralph Lenkert, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, kommentieren die Entlastungspakete der Bundesregierung.

Viele Alleinerziehende befinden sich in der Armut oder stehen kurz davor. Die bisherigen Bundesregierungen haben es stets versäumt ihnen ernsthaft zu helfen. Die Union fordert in Ihrem Antrag unter anderem das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Dies hat DIE LINKE jahrelang gefordert und die Union hat das jedes Mal abgelehnt.

25.03.2022 - Gesine Lötzsch: Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet. Das sind fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche in unserem reichen Land. Das ist beschämend, diskriminiert und mindert Lebenschancen. Wenn die Ampel mit Unterstützung der Union über Nacht ein Sondervermögen Aufrüstung von 100 Milliarden Euro beschließen kann, dann muss es doch auch möglich sein, innerhalb eines Jahres die Kindergrundsicherung zu verabschieden.

„Die Ampel lässt Menschen in Hartz IV und Grundsicherung im Stich. Ein einmaliger Zuschlag von 100 Euro ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. 8,33 Euro pro Monat reichen bei weitem nicht aus, um die Mehrbelastung durch Corona auszugleichen“, erklärt Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Regelung eines Sofortzuschlags für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz).

Die Bundesregierung plant, für Wohngeldbeziehende, leistungsbeziehende Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende im Sommer einen einmaligen Heizkostenzuschuss auszahlen. Dieser soll z. B. für Alleinstehende 135 Euro betragen. Leistungsbeziehende in Hartz IV und der Sozialhilfe sind von dieser Hilfe, die die gestiegenen Energiekosten teilweise kompensieren soll, ausgeschlossen. Begründung dafür ist, dass dort ohnehin die „Kosten der Unterkunft“ einschließlich der tatsächlichen Heizkosten übernommen würden. Daher fragte Jessica Tatti die Bundesregierung, bei wie vielen Bedarfsgemeinschaften im SGB II1 nicht die vollen Heizkosten übernommen wurden, und wie hoch die durchschnittliche Differenz zwischen tatsächlichen Heizkosten und den übernommenen Heizkosten im Jahr 2021 pro Bedarfsgemeinschaft war.