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Wohnungsbau, Sozialer

Themenpapiere der Fraktion

1990 gab es in Deutschland noch etwa 3 Millionen Sozialwohnungen, aktuell sind es laut Schätzungen des Deutschen Mieterbundes nur noch 1,25 Millionen. Und die Zahl verringert sich weiter. Zwar wurden 2016 wieder knapp 25.000 neue Sozialwohnungen gebaut, allerdings fallen jedes Jahr mindestens 50.000 weg, weil die sogenannte Bindungsfrist ausläuft. Innerhalb der Bindungsfrist, die je nach Bundesland 15 bis 30 Jahre betragen kann, muss eine Wohnung als Sozialwohnung vermietet werden. Danach kann sie theoretisch wieder teurer vermietet werden.

Nicht nur Geringverdienerinnen und -verdiener haben einen Anspruch auf Sozialwohnungen. Rund 40 Prozent der Bevölkerung stünde eine Sozialwohnung zu, in einigen Großstädten sind es sogar bis zu 60 Prozent. Vom Niedergang des sozialen Wohnungsbaus sind also viele Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener betroffen. Auch weil ein großes Segment an bezahlbaren Wohnungen einen Wohnungsmarkt insgesamt entspannt.

Immer mehr Menschen drängt es in die Städte. Gleichzeitig haben Immobilieninvestoren das „Betongold“ für sich entdeckt, kaufen ganze Stadtteile auf, um sie teuer neu zu vermieten oder als Eigentum weiter zu verkaufen und damit dem Mietenmarkt ganz zu entziehen (Immobilienspekulation). Außerdem haben Städte, Länder und der Bund den Großteil ihres Immobilienbestandes seit den 1990er Jahren verkauft, und sie verkaufen weiterhin – hauptsächlich zu Höchstpreisen. Zusätzlich wurde 1990 die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft und damit ein nicht-profitorientierter Wohnungssektor aufgelöst. Knapp 4 Millionen bezahlbaren Wohnungen wurden so dem „freien“ Markt überlassen. All das sorgt dafür, dass bezahlbarer Wohnraum wieder knapper wird und die Mieten massiv steigen (Mieten).

Die Bundesregierung hat versprochen zu handeln. Sie hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die sie seit der Föderalismusreform 2006 als Ausgleichszahlungen an die Länder leisten muss, aufgestockt. Zu einer Trendwende hat dies nicht geführt. Immer noch verschwinden mehr Sozialwohnungen als gebaut werden, auch weil ein Großteil der Gelder nicht in den sozialen Wohnungsbau fließt, sondern beispielsweise in die Landeshaushalte oder die Eigenheimförderung. Diese Gelder an die Länder werden ohnehin nur noch bis 2019 gezahlt.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert den Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau (Große Anfrage, PDF):

  • 250.000 Sozialwohnungen müssen jährlich entstehen.
  • 5 Milliarden Euro jährlich sollen aus Bundesmitteln zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau und vorrangig an kommunale und gemeinnützige Träger vergeben werden.
  • Einmal Sozialwohnung – immer Sozialwohnung. Die Mietpreis- und Belegungsbindungen dürfen nicht schon nach wenigen Jahren auslaufen.
  • Für Mieterinnen und Mieter, deren Sozialwohnung aus der Bindung fällt, soll es einen Bestandsschutz geben.
  • Bundeseigene Liegenschaften müssen vorrangig und deutlich verbilligt an soziale und gemeinnützige Träger abgegeben werden.
  • Ein Rekommunalisierungs-Fond soll für Länder und Kommunen aufgelegt werden, die Wohnungen zurückkaufen möchten.

Wir fordern außerdem eine neue Wohngemeinnützigkeit, um einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor zu schaffen. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen sollen einen privilegierten Zugang zu Fördermitteln, Steuervergünstigungen und Grundstücken erhalten. Im Gegenzug müssen sie sich auf einen dem Gemeinwohl dienenden Zweck verpflichten: dauerhaft bezahlbare Mieten, vorrangige Vermietung an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie besondere Bedarfsgruppen, eine Beschränkung der Gewinne und die Reinvestition der Überschüsse in Bau, Ankauf und Modernisierung von Wohnungen. Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll allen kommunalen, genossenschaftlichen oder privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen oder Wohnprojekten jeder Rechtsform offen stehen.

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