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Mieten

Themenpapiere der Fraktion

Seit Jahren explodieren in großen Städten, in Ballungszentren und Universitätsstädten die Mieten. Die Konkurrenz um Wohnraum nimmt zu. Arme, Geflüchtete, Auszubildende und Studierende, Menschen mit geringen und selbst mit mittleren Einkommen finden kaum noch bezahlbare Wohnungen. Steigende Immobilienpreise und die Kluft zwischen Angebots- und Bestandsmieten bieten Vermieterinnen und Vermietern den Anreiz, die Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen, oder die Häuser gleich ganz zu verkaufen.

Die hohen Mieten stellen viele Menschen vor die Alternative, sich in ihrem Lebensstandard einzuschränken, in den Wohnungen zusammenzurücken, Zimmer unterzuvermieten – oder ihre soziale Umgebung zu verlassen. Immer öfter führen Mietschulden, Kündigungen und Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit. Gleichzeitig wird so bezahlbarer Wohnraum in einem Maße vernichtet, dem so schnell gar nicht hinterhergebaut werden kann. Wir haben es in vielen Städten nicht nur mit „angespannten Wohnungsmärkten“, sondern mit einer sozialen Katastrophe zu tun. Dagegen muss die Politik entschieden und entschlossen vorgehen. Wer für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum sorgen will, kommt an einer sozialeren Regulierung der Mietpreise nicht vorbei.

Die aktuelle Corona-Krise droht die Mietenkrise noch zu verschärfen. Sie wird in einem noch stärkeren Maße diejenigen treffen, die unter steigenden Mieten und der hohen Wohnkostenbelastung leiden: Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen in den Städten, die schon jetzt bis zu 40 oder 50 Prozent des Einkommens für das Wohnen aufwenden. Um Mieterinnen und Mieter zu schützen, fordern wir ein Sofortprogramm, das die Mieten für die Dauer der Krise einfriert, Zwangsräumungen verbietet, für besonders betroffene Mieter*innen Mietsenkungen und Mietschuldenerlasse ermöglicht, kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sowie Kleinvermieter*innen bei wirtschaftlicher Schieflage unterstützt und Kommunen die Beschlagnahmung von Leerstand und Ferienwohnungen für die Unterbringung von Wohnungslosen und geflüchteten ermöglicht.

Die Mehrheit wohnt in Deutschland zur Miete, in großen Städten weit über 70 Prozent. Doch das Mietrecht bietet den Mieterinnen und Mietern keinen ausreichenden Schutz. Die Mietpreisbremse der großen Koalition mit ihren vielen Ausnahmeregelungen wirkt kaum, das haben viele Studien gezeigt. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre haben den ohnehin unzureichenden Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen weiter ausgehöhlt. Mieterinnen und Mieter werden aus ihren Wohnungen „herausmodernisiert“, weil bis zu 8 Prozent der Sanierungskosten auf die Miete umgelegt werden können. Mietspiegel haben ihre mietpreisdämpfende Wirkung weitgehend verloren und wirken in vielen Regionen als Mieterhöhungsspiegel wahrgenommen. Kleine Gewerbetreibende, Kultureinrichtungen oder nicht-profitorientierte Organisationen sind überhaupt nicht durch ein soziales Mietrecht geschützt.

Die LINKE will das Mietrecht umfassend überarbeiten:

  • Die Mietpreisbremse muss flächendeckend, unbegrenzt und ausnahmslos gelten und auf die ortsübliche Vergleichsmiete bzw. die niedrigere Vormiete begrenzt werden, statt einen pauschalen Aufschlag von bis zu zehn Prozent zu erlauben. Vermieterinnen und Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, sollen wirkungsvoll bestraft werden.

  • Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen. Durch sozial-ökologische Förderprogramme wollen wir garantieren, dass energetische Gebäudesanierungen warmmietenneutral bleiben, d.h. Mieten dürfen nur soweit erhöht werden, wie die Ausgaben für Heiz -und Warmwasserkosten sinken.

  • Damit Mietspiegel nicht nur zu Mieterhöhungen führen, müssen sie alle Mietverhältnisse abbilden. Alle Städte mit mehr als 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sollen rechtlich verbindliche Mietspiegel erstellen und dabei vom Bund finanziell unterstützt werden.

  • Mietminderungen und beglichene Mietrückstände dürfen kein Kündigungsgrund sein. Die Möglichkeit der Kündigung wegen Eigenbedarf muss durch strengere Regelungen begrenzt werden. Eigenbedarfskündigungen von Mieterinnen und Mieter ab 70 Jahren wollen wir ganz verbieten.

  • Wir wollen ein soziales Gewerbemietrecht einführen, das Kleingewerbetreibende, Kultureinrichtungen und Clubs, Handwerk und soziale Infrastrukturen vor Kündigungen und Mieterhöhungen schützt.

In Berlin hat die Landesregierung mit der LINKEN Wohnungssenatorin Katrin Lompscher einen Mietendeckel eingeführt. Damit werden Mieterhöhungen für fünf Jahre ausgeschlossen, bei Wiedervermietung greifen Mietobergrenzen, zu hohe Mieten werden auf 120 Prozent der Mietobergrenze sogar abgesenkt. Wir ermuntern andere Länder diesem Beispiel zu folgen und wollen, dass die Mieten bundesweit gedeckelt werden.

Ein wirksames soziales Mietrecht schützt Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und bestehenden bezahlbaren Wohnraum erhalten. Um die Wohnungsnot zu beheben und allen Menschen ein Recht auf angemessenes Wohnen zu garantieren, müssen aber auch neue bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Das gelingt durch Maßnahmen, die Immobilienspekulation verhindern, und durch ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild, mit dem wir jährlich bis zu 250.000 neue Sozialwohnungen und bis zu 130.000 genossenschaftliche und kommunale Wohnungen schaffen wollen (Sozialer Wohnungsbau).


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