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Mieten

Themenpapiere der Fraktion

Der Bundestag hat das Mietrechtsänderungsgesetz am 13.Dezember 2012 gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.
Im Bundesrat hätte die SPD das Gesetz zumindest noch aufhalten und für Anrufung des Vermittlungsausschusses sorgen können.
Das hat sie aber aus Gründen der Koalitionsräson in den schwarz- roten Bundesländern nicht getan.
Dieses Gesetz schwächt massiv die Rechte der Mieterinnen und Mieter und stellt die ganze Mieterschaft wegen einiger, verschwindend weniger, „Mietnomaden“ unter Generalverdacht, nimmt sie in Mithaftung für ganz wenige, kriminelle Mietbetrüger:

  • das bisherige dreimonatige Mietminderungsrecht bei Sanierungsmaßnahmen fällt weg. Die volle Miete muss gezahlt werden, auch wenn die Wohnung nur eingeschränkt nutzbar ist.
  • Härtegründe verhindern eine energetische Sanierung nicht. Über die neue Miete nach energetischer Sanierung soll praktisch erst nach Abschluss , wenn die tatsächlichen Modernisierungskosten feststehen, verhandelt werden. Der Vermieter muss die Mieter lediglich formal rechtzeitig über die beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme informieren, einen konkreten Kostennachweis muss er nicht vorlegen.
  • 11 Prozent der Modernisierungskosten sollen jährlich  auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. Das heißt: nach neun Jahren sind die Modernisierungskosten „erwirtschaftet“, bezahlt haben die Mieterinnen und Mieter dann vollständig allein und natürlich wird die Miete danach nicht wieder auf das ursprüngliche Mietniveau zurückgeführt. SPD und GRÜNE „fordern“ eine Absenkung der Umlage auf neun Prozent. Das ändert aber am Prinzip und an der Wirkung für die Mieterinnen und Mieter nicht viel. Wir sagen als Kompromiss: fünf Prozent Umlage und nach Abgeltung der Modernisierungskosten Rückführung der Miete auf das Niveau vor der Modernisierung. Bei einer fünfprozentigen Umlage kommt die Steigerung der Kaltmiete in die Nähe der Heizkostenersparnis, also der „Warmmietenneutralität“, die wir in Übereinstimmung mit dem Deutschen Mieterbund anstreben.
  • Mieterrechte werden durch die Einführung  eines neuen Kündigungsgrundes „ausbleibende Kautionszahlungen“ weiter eingeschränkt.
  • Eine Sicherungsanordnung wird eingeführt.
  • Als Rechtsfolgen unterbliebener Sicherheitsleistungen bei Mietzahlungsverzug werden Ordnungsgeld oder Ordnungshaft festgesetzt.
  • Die Räumung einer Wohnung durch einstweilige Verfügung wird möglich.


Das Mietrechtsänderungsgesetz ist in vielen Punkten verfassungswidrig.
Wir fordern seine vollständige Rücknahme.

 

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