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Immobilienspekulation

Themenpapiere der Fraktion

Die in vielen Städten explodierenden Mieten und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum (Wohnen) sind auch Folgen der grassierenden Immobilienspekulation.

Nach der Finanzkrise von 2008 und angesichts niedriger Zinsen haben Finanzunternehmen, ebenso wie Privatanlegerinnen und -anleger aus dem In- und Ausland Immobilien als profitable Renditemöglichkeit (wieder-)entdeckt. Die steigenden Mieten der vergangenen Jahre haben einen wahren Rausch nach „Beton-Gold“ und damit einen Teufelskreis entfacht: In Erwartung immer weiter steigender Mieten wachsen heute die Grundstücks- und Immobilienpreise ins Unermessliche – mit der Folge, dass Vermieter die Mietpreise erhöhen, um die Investitionen auch tatsächlich in Profite zu verwandeln.

Die horrenden Grundstückspreise sind der entscheidende Faktor für die hohen Neubaukosten und unterlaufen Versuche der Kommunen, durch eigenen Wohnungsbau oder durch die Ausübung von Vorkaufsrechten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Seit den 1990er Jahren sind mit Immobilienfonds und großen börsennotierten Wohnungsunternehmen finanzmarktorientierte Akteure auf dem Wohnungsmarkt entstanden, die jede Möglichkeit nutzen, um maximalen Profit aus ihren Anlageobjekten zu schlagen. Fast 2.000 Immobilienfonds setzen jährlich bis zu 100 Mrd. Euro um. Immobilienfonds mit Sitz im EU-Ausland sind dabei noch gar nicht mitgezählt. Rund eine Million Wohnungen liegen in den Händen solcher Fonds und von Immobilien-AGs, die wie die Vonovia in Nordrhein-Westfalen oder die Deutsche Wohnen in Berlin in einigen Regionen erhebliche Marktmacht erlangt haben.

Zum spekulativen Geschäftsmodell dieser Unternehmen gehören die Umwandlung in Eigentumswohnungen, spekulativer Leerstand, unberechtigte Mieterhöhungen in der Annahme, dass kaum eine Mieterin oder ein Mieter dagegen vorgeht. Ebenso zählen dazu Kurzfrist-Transaktionen auf den Kapitalmärkten, das Einsparen der Grunderwerbssteuer durch Grundstücksverkäufe in Form von Unternehmensbeteiligungen (so genannte Share-Deals), die Vernachlässigung der Instandsetzung und möglichst hochpreisige energetische Gebäudesanierungen sowie Outsourcing, Leiharbeit und untertarifliche Bezahlung ihrer Beschäftigten.

Die finanzmarktorientierten Wohnungsunternehmen sind Ergebnis der Finanzmarktliberalisierungen seit Ende der 1990er Jahre, und sie profitieren vom alten sozialen Wohnungsbau mit seinen staatlich garantierten Gewinnen für die privaten Wohnungseigentümer. Fast alle Wohnungen, die unter der Kontrolle finanzmarktorientierter Vermieter stehen, stammen aus Privatisierungen kommunaler bzw. landeseigener Wohnungsunternehmen oder der im Jahr 1990 abgeschafften Wohnungsgemeinnützigkeit der BRD. Sie wurden mit Hilfe öffentlicher Fördergelder errichtet oder von den staatlichen Organisationen der DDR geschaffen.

DIE LINKE will:

  • mit einer Verwertungsbremse die Immobilienspekulation wirksam einschränken. Gewinne aus Immobilientransaktionen sollen effektiv besteuert, Share-Deals durch das Schließen der entsprechenden Gesetzeslücke verhindert und Immobilienfonds die Zulassung entzogen werden.
  • den Milieuschutz stärken, kollektive Vorkaufsrechte für Mieterinnen und Mieter einführen und einen Rekommunalisierungsfonds auflegen, der den Kommunen die Mittel für den öffentlichen Wohnungsbau und für die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten zur Verfügung stellt.
  • die Ertragslücke zwischen den bestehenden Mieten und den oft 50 oder gar 100 Prozent höheren Angebotsmieten durch eine tatsächliche, ausnahmslos und flächendeckend geltende Mietpreisbremse schließen. Denn diese Ertragslücke lädt die Vermieter zur Spekulation ein und bietet ihnen einen Anreiz für den Austausch und damit die Verdrängung ihrer Mieterinnen und Mieter (Gentrifizierung).
  • dass sich der Bund als bundesweit größter Immobilieneigentümer nicht länger an Spekulationsgeschäften beteiligt. Statt Liegenschaften und Immobilien zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung im Höchstgebotsverfahren abzugeben, soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) diese verbilligt und in Konzeptverfahren an Kommunen und gemeinnützige Träger übertragen.
  • durch den Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus (sozialer Wohnungsbau) einen dauerhaft abgesicherten, nicht-profitorientierten Wohnungssektor schaffen.
  • Wohnraum oder als Wohnraum nutzbarer Gewerberaum, der aus Spekulationsgründen leer steht oder zweckentfremdet wird, einer obligatorischen Zwischennutzung zuführen. Zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams für eine zweckgemäße Nutzung von Wohnraum einsetzen („Besetzungen“), müssen legalisiert werden.

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