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Verbraucherpolitik

Themenpapiere der Fraktion

Angesichts einer von Globalisierung, Privatisierung und Liberalisierung geprägten Wirtschaft ist eine aktive Verbraucherpolitik ein wichtiges Thema für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag. In einer modernen Gesellschaft wie der unseren sind alle Menschen zwangsläufig Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf Märkten und somit Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Zuge sich immer schneller wandelnder Märkte durch neue Technologien und durch eine Flut an Informationen muss Verbraucherpolitik den Menschen in den Mittelpunkt stellen und Märkte verbrauchergerecht regulieren. Die Fraktion setzt sich für einen vor- und nachsorgenden Verbraucherschutz ein, da existenzielle Lebensbereiche der Menschen betroffen sind: Ob beim Kauf von Lebensmitteln, als Fahrgast, als Kunde von Telekommunikationsdienstleistungen, im Internet, als Stromkunde oder als Finanzanleger. Überall stehen den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher die Interessen von Unternehmen gegenüber. Wir sind zunehmend mit aggressiven Werbestrategien und unlauteren Geschäftspraktiken konfrontiert.

Unter einem wirksamen Verbraucherschutz versteht die Fraktion DIE LINKE, dass alle Menschen überall Zugang zu Beratungs- und Informationsangeboten haben und Produkte sowie Dienstleistungen verständlich gekennzeichnet sind. Damit die Menschen selbstbestimmte Entscheidungen treffen können, benötigen sie ein miteinander gekoppeltes Angebot an Information und Beratung mit konkreten Hilfestellungen. Dafür sind handlungsfähige und finanziell gut ausgestattete Verbraucherorganisationen nötig, die sich beispielsweise für die Durchsetzung kollektiver Verbraucherrechte einsetzen.

Die Bundesregierung reduziert Verbraucherinnen und Verbraucher dagegen auf bloße Marktteilnehmer, die sich nur genügend über Produkte und Dienstleistungen informieren müssen und auf dieser Basis ihre Entscheidungen treffen. Die Wirtschaft soll nicht in die Verantwortung genommen werden. Damit zieht sich die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung. Aufgaben staatlicher Regulierung und unternehmerische Verantwortung werden unter dem Stichwort vom „mündigen Verbraucher“ einseitig auf die Verbraucherinnen und Verbraucher verlagert  –  ohne diese mit entsprechenden Rechten auszustatten. So verfehlt beispielsweise das Verbraucherinformationsgesetz der Bundesregierung mit seinen umfassenden Informationsbeschränkungen aus unserer Sicht die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auf notwendige Informationen über Waren des täglichen Bedarfs.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine verbraucherfreundliche Gesellschaft ein, die nach dem Anspruch handelt, Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken, zu schützen und zu informieren. Dafür braucht es

  • eine Stärkung der individuellen und kollektiven Verbraucherrechte;
  • eine verbrauchergerechte Marktregulierung, um Unternehmenshandeln wirksam zu regulieren;
  • selbstbewusste, finanziell und rechtlich gut ausgestattete Verbraucherorganisationen und Verbraucherverbände;
  • handlungsfähige und gut ausgestattete staatliche Kontrollbehörden, die verpflichtet sind, ihre Kontrollergebnisse verständlich öffentlich zugänglich zu machen;
  • eine starkes Verbraucherministerium mit entsprechenden Kompetenzen, um verbrauchergerecht handeln zu können und
  • moderne Methoden der Verbraucherbildung und -forschung.

Nachhaltige Verbraucherpolitik muss aus unserer Sicht hohe soziale und ökologische Standards einhalten. So wichtige Sektoren der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasser, Strom und Gas, Telekommunikations- und Gesundheitsdienstleistungen dürfen nicht weiter privatisiert werden. Die Fraktion will diese öffentlichen Güter rekommunalisieren, d.h. in die öffentliche Hand zurückführen. Für alle verbraucherrelevanten Sachverhalte gegenüber der Wirtschaft fordert die Fraktion DIE LINKE einen generell  geltenden Informationsanspruch   –  so sollen Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren, welche Zusatzstoffe in Lebensmitteln stecken und welche Zusätze in der Herstellung anderer alltäglicher Bedarfsgegenstände verwendet werden. Weitere zentrale Verbraucherschutzthemen sind ein wirksamer Anlegerschutz und die Begrenzung von Dispositions- und Überziehungszinsen, die Stärkung von Flug -und Fahrgastrechten, der Schutz vor dem Missbrauch persönlicher Daten, Urheberechtsverletzungen und unlauterer Geschäftspraktiken bei Verträgen im Internet, ein verbrauchergerecht regulierter Telekommunikationsmarkt sowie sozial gerechte Energiepreise. 

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