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Verbraucherpolitik

Themenpapiere der Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE verbindet Verbraucherpolitik mit der sozialen und der ökologischen Frage. Die Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität aller Menschen ist die vorrangige Aufgabe linker Verbraucherpolitik. Die Fraktion setzt sich für einen vor- und nachsorgenden Verbraucherschutz ein, da oft existenzielle Lebensbereiche der Menschen betroffen sind: Ob beim Kauf von Lebensmitteln, als Fahrgast, als Kundin von Telekommunikationsdienstleistungen, im Internet, als Stromkunde oder als Finanzanlegerin.

Die Fraktion DIE LINKE legt den Fokus ihrer Verbraucherpolitik auf besonders schutzbedürftige Verbrauchergruppen wie Kinder und Jugendliche, arme Menschen, Seniorinnen und Senioren, bildungsferne Menschen und Familien. Unsere besondere Sorge gilt Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen. Deswegen wollen wir Strom-, Gas- und Wassersperren gesetzlich untersagen, Mietpreise und Dispozinsen deckeln, Wucherkredite verbieten, Inkassoabzocke verhindern und das Basiskonto kostenlos anbieten.

In Folge der Privatisierung von wichtigen Sektoren der öffentlichen Daseinsvorsorge wie z.B. Wasser, Strom, Gas und Wohnungen wurden neue freie Märkte geschaffen, die auf Gewinn einzelner setzen aber für die Menschen existenziell sind. Globalisierung, sich ständig wandelnde Technologien und Digitalisierung haben das Leben der Menschen und die Produkte und Dienstleistungen umfassend verändert und viele Lebensbereiche unübersichtlicher gemacht. Unternehmen nutzen diese komplexe und unübersichtliche Lebens- und Wirtschaftswelt zu ihrem Vorteil und nicht selten zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher. Der einzelne Verbraucher steht oft großen und finanzmächtigen Unternehmen gegenüber.

Verbraucherschutz auf reine Informationsausweitung zu reduzieren, ist uns zu wenig. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert eine aktive Verbraucherpolitik, welche die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt stellt.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine verbraucherfreundliche Gesellschaft ein, die nach dem Anspruch handelt, Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken, zu schützen und zu informieren. Dafür braucht es:

  • ein starkes unabhängiges Bundesverbraucherministerium, das für gesamten Verbraucherschutz zuständig ist, und eine Verbraucherschutzbehörde mit entsprechenden Kompetenzen, um verbrauchergerecht eingreifen und Verbraucherrechte durchsetzen zu können;
  • finanziell gut ausgestattete Verbraucherorganisationen, die auf Augenhöhe mit großen Unternehmen und Behörden selbstbewusst und mit umfangreichen Durchsetzung- und Beteiligungsrechten im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher tätig sein können;
  • handlungsfähige und gut ausgestattete staatliche Kontrollbehörden, die verpflichtet sind, ihre Kontrollergebnisse von selbst und für alle Menschen verständlich öffentlich zugänglich zu machen;
  • effektive, leicht zugängliche und kostenfreie Möglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher, ihre Rechte gegenüber Unternehmen, Behörden und vor Gericht durchzusetzen, indem sie zum Beispiel einzeln oder gemeinsam mit anderen unmittelbar und einfach Schadensersatzleistungen erhalten können ;
  • eine verbrauchergerechte Marktregulierung, um Wucherpreise und -kredite, unseriöse Geschäftspraktiken, Kostenfallen durch lange Vertragslaufzeiten oder untergeschobene Verträge, Benachteiligung durch algorithmische Systeme, aggressive Werbung und monopolhafte Machtstrukturen durch Unternehmen wirksam unterbinden zu können;
  • Verbraucherinformationen und Beratung, die für alle Menschen zugänglich, vergleichbar, klar und verständlich sind;
  • verständliche Kennzeichnung von Produkten sowie Dienstleistungen nach dem Motto „was darauf steht, muss drin sein und was drin ist, muss drauf stehen“;
  • moderne Methoden der Verbraucherbildung und -forschung, das heißt auch: Unternehmen haben in Schulen nichts zu suchen;
  • einen umfassenden Datenschutz, damit Verbraucherinnen und Verbraucher die Kontrolle über ihre Daten behalten, sie beim Einkauf im Internet oder Abschluss von Verträgen nicht diskriminiert werden und sie auch beim Einsatz neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz geschützt sind;
  • sozial-ökologischer Konsum muss möglich und die Preise für alle bezahlbar sein sowie Täuschung wie „greenwashing“ unterbunden werden. Wir wollen die Garantie- und Gewährleistungspflichten für langlebige Produkte verlängern und geplanten vorzeitigen Verschleiß gesetzlich verbieten.
  • Gesunde und nachhaltige Lebensmittel für Alle. Dafür bedarf es besserer staatlicher Kontrollen, hoher verbindlicher Standards bei Umwelt-, Tier-, Arbeits- und Menschenrechtsschutz in Deutschland und der Welt bei Preisen, die alle Menschen bezahlen können.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will in der COVID-19-Pandemie Verbraucherinnen und Verbraucher aktiv vor Überschuldung und Privatinsolvenz, vor Wucherpreisen und unseriösen Geschäften schützen. Der Zeitraum für die Stundung von Krediten und die Aussetzung von Zahlungen für Leistungen der Daseinsvorsorge wie Telekommunikation, Miete, Strom, Wasser und Pflichtversicherungen muss bis zum Ende der Pandemie möglich sein. Wir fordern einen umgehenden Ausbau der Schuldnerberatung. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auch im Reisebereich besser geschützt werden, z.B. durch automatische Entschädigungsverfahren und eine Pflicht zur Insolvenzabsicherung für Airlines.


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