Skip to main content

Verbraucherpolitik

Themenpapiere der Fraktion

Die LINKE verbindet Verbraucherpolitik mit der sozialen und der ökologischen Frage. Die Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität aller Menschen ist die vorrangige Aufgabe linker Verbraucherpolitik. In Folge der Privatisierung von wichtigen Sektoren der öffentlichen Daseinsvorsorge wie z.B. Wasser, Strom und Gas wurden neue Märkte geschaffen, die für die Menschen existenziell sind. Durch Globalisierung, Liberalisierung und sich schnell wandelnder Märkte aufgrund neuer Technologien sind viele Lebensbereiche unübersichtlicher geworden. Die Digitalisierung verändert das Leben der Menschen und Produkte umfassend.

Unternehmen nutzen diese komplexe und unübersichtliche Lebens- und Wirtschaftswelt nicht selten zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher. Der einzelne Verbraucher steht oft großen und finanzmächtigen Unternehmen gegenüber. DIE LINKE fordert daher eine aktive Verbraucherpolitik, welche die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt stellt.

Die Fraktion setzt sich für einen vor- und nachsorgenden Verbraucherschutz ein, da existenzielle Lebensbereiche der Menschen betroffen sind: Ob beim Kauf von Lebensmitteln, als Fahrgast, als Kunde von Telekommunikationsdienstleistungen, im Internet, als Stromkunde oder als Finanzanleger. DIE LINKE verwehrt sich gegen eine Reduktion der Menschen auf den „mündigen Verbraucher“. Staatliche und unternehmerische Verantwortung darf den Verbraucher ausgelagert werden.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine verbraucherfreundliche Gesellschaft ein, die nach dem Anspruch handelt, Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken, zu schützen und zu informieren. Dafür braucht es

  • ein starkes Verbraucherministerium und eine Verbraucherschutzbehörde mit entsprechenden Kompetenzen, um verbrauchergerecht handeln zu können;
  • handlungsfähige und gut ausgestattete staatliche Kontrollbehörden, die verpflichtet sind, ihre Kontrollergebnisse von selbst und verständlich öffentlich zugänglich zu machen;
  • selbstbewusste, finanziell und rechtlich gut ausgestattete Verbraucherorganisationen und Verbraucherverbände;
  • Starke und effektive Möglichkeiten zur Durchsetzung von individuellen und kollektiven Verbraucherrechten; aus diesem Grund sprechen wir uns für leicht zugängliche Gruppen und Musterfeststellungsklagen aus;
  • eine verbrauchergerechte Marktregulierung, um Unternehmenshandeln wirksam zu regulieren; Unlautere Geschäftspraktiken und aggressive Werbepraxen müssen wirksam unterbunden werden;
  • Verbraucherinformationen, die vergleichbar, klar und verständlich sind;
  • Zugang zu Beratungs- und Informationsangeboten für alle Menschen;
  • Verständliche Kennzeichnung von Produkte sowie Dienstleistungen nach dem Motto „was drauf steht muss drin sein und was drin ist muss drauf stehen“
  • moderne Methoden der Verbraucherbildung und –forschung; Unternehmen haben in Schulen nichts zu suchen;
  • einen umfassenden Datenschutz, damit Verbraucherinnen und Verbraucher das Recht über ihre Daten behalten und beim Einkauf im Internet oder Abschluss von Verträgen nicht diskriminiert werden dürfen;

Unserer Sorge gilt insbesondere armen Menschen. Deswegen müssen Strom-, Gas- und Wassersperren gesetzlich verboten werden. Mietpreise und Dispozinsen müssen gedeckelt und das Basiskonto muss kostenlos angeboten werden.

Sozialer und ökologischer Konsum muss möglich sein und Täuschung unterbunden werden. Wir wollen die Garantie- und Gewährleistungspflichten für langlebige Produkte verlängern und geplanten vorzeitigen Verschleiß gesetzlich verbieten.

Mehr dazu