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Lebensmittelsicherheit

Themenpapiere der Fraktion

Dioxin in Lebensmitteln und Tierfutter, gefährliche Krankheitserreger im Essen, Gammelfleisch und Pferd in der Lasagne. Lebensmittelskandale verunsichern die Verbraucherinnen und Verbraucher. In einigen Fällen kam es zu Erkrankungen und sogar zu Todesfällen. Doch die Bundesregierung handelt nicht. Sie stellt nur „Aktionspläne“ auf und macht leere Versprechungen.

DIE LINKE fordert eine Neuaufstellung der staatlichen Lebensmittelaufsicht. Die angeblich lückenlos sichere Lebensmittelkette ist ein Märchen von Herstellern und Handel. Globalisierte Produktion und Vermarktung entziehen sich amtlichen Kontrollen. Sie müssen daher als Risiko bewertet werden. Auch bei Dumpingpreisen in Großhandel und Supermarkt müssen bei den Kontrolleuren häufiger die Alarmglocken läuten.

Derzeit sind Gemeinden und Landkreise für die Kontrollen globaler Lebensmittelkonzerne zuständig. Zudem leiden die Überwachungsbehörden an Personal- und Ausstattungsmängeln. Die Lebensmittelsicherheit muss deshalb bei großen Lebensmittelunternehmen dem Bund übertragen werden. Für eine bessere Ausstattung der amtlichen Kontrolleure muss die Wirtschaft an den Kosten der Lebensmittelsicherheit beteiligt werden.

Für sichere Lebensmittel fordert DIE LINKE, dass der Bund einheitliche Standards für die Eigenkontrollen in den Betrieben und die Qualitätssicherung festlegt. Alle Daten, die für die Lebensmittelsicherheit und die Rückverfolgbarkeit wichtig sind, müssen den Überwachungsbehörden zugänglich sein. Risikoorientierte und unangekündigte Betriebskontrollen durch die Überwachungsbehörden müssen gesetzlich verankert werden.

Sämtliche Kontrolldaten sind in einer zentralen Datenbank beim Bund unverschlüsselt und vollständig zu sammeln. Nur so kann bei überregionalen Krisen schnell gehandelt werden. Für Lebensmittel- und Futtermittelvorfälle und Beschwerden ist auf Bundesebene eine zentrale Meldestelle als Anlaufpunkt für Unternehmen sowie für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen. Der Gesetzgeber muss die Möglichkeit für anonyme Hinweise bei Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit erleichtern, um „Whistleblower“ wirksam vor Verfolgung zu schützen.

Lebensmittelkontrolleure müssen bundesweit mit den Rechten eines Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft ausgestattet sein, um jederzeit unverzüglich Zugang zu erforderlichen Daten und Betrieben zu bekommen. Es muss generell zulässig sein, auch bei Regelkontrollen in den Unternehmen Gebühren zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.

Bei Lebensmittelkrisen muss der Bund künftig verantwortlich sein, um auch Meldungen im europäischen Schnellwarnsystem (RASFF) vorzunehmen. Der Bund soll zudem umgehend ein verbindliches nationales Frühwarnsystem für die Futtermittel- und Lebensmittelkette einführen. Dazu sollen alle Länder verpflichtet werden, schon bei einem begründeten Verdacht sämtliche relevanten Informationen, einschließlich Betriebsort, Firmenname und Produktbezeichnung, zu melden.

 

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