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Lebensmittelsicherheit

Themenpapiere der Fraktion

Verschimmelte Wurst und dreckige Maschinen: Im Sommer 2019 wurden die Hygiene-Missstände bei der Fleischfabrik Wilke-Wurst bekannt. Es kam zu Erkrankungen und sogar zu Todesfällen. Schimmel und Dreck waren bei der Firma schon seit Jahren bekannt, nur passiert ist nichts. Leider hat sich seitdem wenig geändert. Noch immer sind zu wenige Kontrollen, fehlende Berichte und Hygienemängel ein Problem.

Der Lebensmittelskandal reiht sich ein in eine Reihe von Skandalen wie Insektengift in Eiern, Dioxin im Tierfutter, gefährliche Krankheitserreger im Käse, Gammelfleisch im Hackfleisch und Pferdefleisch in der Rinder-Lasagne. Der Grund: Lebensmittelindustrie und Bundesregierung stellen die Profitinteressen der Unternehmen über den Gesundheitsschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.

DIE LINKE fordert eine Neuaufstellung der staatlichen Lebensmittelaufsicht. Die angeblich lückenlos sichere Lebensmittelkette ist ein Märchen von Herstellern und Handel. Die globalisierte Produktion und Vermarktung von Lebensmitteln wird zunehmend zum Risiko in der gesamten Lebensmittelkette. Angebote im Internet kommen hinzu. Dumpingpreise für Bauern und Bäuerinnen und miese Bezahlung der Beschäftigten im Lebensmittelhandel bedeuten weniger Umwelt- und Tierschutz und Abstriche bei der Lebensmittelsicherheit.

Die Lebensmittelüberwachung in Deutschland entspricht nicht mehr den Anforderungen an unsere heutige Zeit. Noch immer wird sie durch die 16 Bundesländer in Landkreisen und Bezirken durch mehr als 400 kommunale Kontrollbehörden unterschiedlich erledigt. Wichtige Informationen zur Lebensmittelsicherheit bleiben im Bürokratiedschungel zwischen den zahlreichen Behörden bei Kommune, Land, Bund und EU stecken. Behörden können kaum auf Daten der Unternehmen zugreifen. Lebensmittel werden zunehmend übers Internet gehandelt. Die Lieferketten und Ernährungserzeugung sind globalisiert. Durch Marktkonzentration in der Erzeugerkette, zum Beispiel bei Schlachthöfen und Molkereien, entstehen gefährliche „Flaschenhälse“.

Ziel der Fraktion DIE LINKE ist ein Höchstmaß an Lebensmittelsicherheit zum gesundheitlichen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Diese ist daher an die heutigen Erfordernisse anzupassen. DIE LINKE will:

  • die Strukturen der Lebensmittelüberwachung überarbeiten und modernisieren. Dafür müssen die Zuständigkeiten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene vom Grundsatz her neu geregelt werden und alle Lieferstrukturen auf Mängel zulasten der Lebensmittelsicherheit geprüft werden, finanzielle Abhängigkeiten zwischen Ländern, Kommunen und Betrieben müssen abgebaut werden;
  • das Kontrollsystem stärken und die Überwachungsbehörden moderner und besser ausstatten;
  • Lebensmittelsicherheit ist keine Geheimsache. Es kann nicht sein, dass Betriebe wichtige Informationen mit der Begründung zurückhalten können, es handele sich um Betriebsgeheinisse. Eine „Food Safety Cloud“ als nationale, verpflichtende und einheitliche Datenbank für alle relevanten Daten zur Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln kann dazu beitragen, das Ziel eines Höchstmaßes an Lebensmittelsicherheit zu erreichen.
  • Die Bundesregierung soll den Spielraum der EU in Bezug auf bewertende Systeme wie „Smiley“ oder „Kontrollbarometer“ nutzen, damit die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung transparent darstellt werden können. Das nutzt auch den Betrieben, denen Qualität vor billig geht. Die Linksfraktion, Verbraucherverbände und nunmehr auch die Lebensmittelkontrolleure fordern seit Jahren, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet und im Eingangsbereich des Lebensmittelunternehmens über die Kontrollergebnisse des Betriebes informiert werden. Voraussetzung dafür ist, dass die zuständigen Behörden die notwendigen personellen Ressourcen haben, um die Kontrollfrequenzen einzuhalten und im Beanstandungsfall zeitnahe Nachkontrollen durchzuführen.
  • vollständige Transparenz sowie aktive Information über alle amtlichen Kontrollergebnisse, unabhängig davon ob sie positiv oder negativ sind. Dafür ist eine Überarbeitung der gesetzlichen Verbraucherinformationen notwendig.
  • bundesweit verbindliche Standards für die Durchführung von Rückrufen. Von einem Rückruf betroffene Unternehmen müssen verpflichtet werden, alle ihnen zur Verfügung stehenden Kanäle (Internetseiten und Blogs, Social-Media-Kanäle, E-Mail, Newsletter, Verkaufs- und Abgabestellen etc.) zu nutzen, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor gefährlichen Produkten zu warnen.
  • Die meisten Lebensmittelskandale wurden übrigens von mutigen Beschäftigten aufgedeckt. Die Bundesregierung muss deshalb sicherstellen, dass anonyme Hinweise bei Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit ernstgenommen und „Whistleblower“ wirksam vor Verfolgung geschützt werden.

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