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Lebensmittelsicherheit

Themenpapiere der Fraktion

Insektengift in Eiern, Dioxin im Tierfutter, gefährliche Krankheitserreger im Käse, Gammelfleisch im Hackfleisch und Pferd in der Lasagne. Lebensmittelskandale verunsichern die Menschen. Immer wieder kommt es zu Erkrankungen und sogar zu Todesfällen. Der Grund: Lebensmittelindustrie und Bundesregierung stellen die Profitinteressen der Unternehmen über den Gesundheitsschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.

DIE LINKE fordert eine Neuaufstellung der staatlichen Lebensmittelaufsicht. Die angeblich lückenlos sichere Lebensmittelkette ist ein Märchen von Herstellern und Handel. Die globalisierte Produktion und Vermarktung von Lebensmitteln wird zunehmend zum Risiko in der gesamten Lebensmittelkette. Dumpingpreise zu Lasten heimischer Bauern und miese Bezahlung der Beschäftigten im Lebensmittelhandel bedeuten weniger Umwelt- und Tierschutz und Abstriche bei der Lebensmittelsicherheit.

Die Lebensmittelüberwachung in Deutschland wird immer noch durch die 16 Bundesländer in Landkreisen und Bezirken durch mehr als 400 kommunale Kontrollbehörden erledigt. Wichtige Informationen zur Lebensmittelsicherheit bleiben Bürokratiedschungel zwischen den zahlreichen Behörden bei Kommune, Land, Bund und EU stecken. Behörden können kaum auf Daten der Unternehmen zugreifen. Dieser Zuständigkeitswirrwarr verursacht in Deutschland gefährliche Lebensmittelskandale.

Um das künftig zu verhindern, müssen die Zuständigkeiten klar geregelt werden. Die Verantwortlichen in der Lebensmittelkette müssen jederzeit auf alle relevanten Informationen zugreifen können. Durch die Bündelung der Überwachung beim Bund werden Interessenkonflikte verhindert. Lebensmittelsicherheit ist keine Geheimsache. Es kann nicht sein, dass Betriebe wichtige Informationen mit der Begründung zurückhalten können, es handele sich um Betriebsgeheinisse. Eine „Food Safety Cloud“ als nationale, verpflichtende und einheitliche Datenbank für alle relevanten Daten zur Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln kann dazu beitragen, das Ziel eines Höchstmaßes an Lebensmittelsicherheit zum gesundheitlichen Schutz der Verbraucher zu erreichen.

Für eine bessere Ausstattung der amtlichen Kontrolleure muss die Wirtschaft an den Kosten der Lebensmittelsicherheit beteiligt werden. Lebensmittelkontrolleure müssen bundesweit mit den Rechten eines Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft ausgestattet sein, um jederzeit unverzüglich Zugang zu erforderlichen Daten und Betrieben zu bekommen. Nur so kann beim nächsten Lebensmittelskandal schnell gehandelt werden. Die meisten Lebensmittelskandale wurden übrigens von mutigen Mitarbeitern aufgedeckt. Die Bundesregierung muss deshalb sicherstellen, dass anonyme Hinweise bei Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit ernstgenommen und „Whistleblower“ wirksam vor Verfolgung geschützt werden. Ziel ist ein Höchstmaß an Lebensmittelsicherheit zum gesundheitlichen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.


 

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