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Inkasso – unseriöse Geschäftspraktiken

Themenpapiere der Fraktion

Aggressive Inkassoschreiben und hohe Inkassogebühren sind für viele Verbraucherinnen und Verbraucher seit Jahren ein massives Problem.  Betroffene fühlen sich durch Inkassoschreiben bedroht und eingeschüchtert und zahlen – aus Angst und weil sie ihre Rechte nicht kennen. Unseriöse Inkassounternehmen drohen mit einem Schufa-Eintrag, Hausbesuchen, Gehaltspfändung oder einer Klage, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher die oft ungerechtfertigten und überhöhten Forderungen nicht bezahlen. Untergeschobene Abo-Verträge im Internet oder unlautere Werbeanrufe per Telefon sind die Hauptursache für Inkassoforderungen, die in diesen Fällen natürlich nicht berechtigt sind.

Undurchsichtige Gebühren und Nebenforderungen der Inkassodienste erhöhen in vielen Fällen die Hauptforderung extrem. Das sind vor allem Mahngebühren, Kontoführungsgebühren, Adressermittlungskosten oder Verzugszinsen. Problematisch ist das Angebot der Inkassounternehmen, die Forderung in Raten zu zahlen: Wer sich darauf einlässt und unterschreibt, erkennt die Schuldforderung an, selbst wenn sich herausstellt, dass sie unberechtigt ist.

DIE LINKE setzt sich für die Kopplung der Inkassokosten an die Höhe der Hauptforderung ein.  Inkasso-Unternehmen sollen gesetzlich zur Transparenz verpflichtet werden:  Verbraucherinnen und Verbrauchern müssen mit der Zahlungsforderung schriftlich informiert werden, mit welchem Unternehmen, einschließlich der Anschrift, sie den in Frage stehenden Vertrag geschlossen haben, wie hoch die Hauptforderung ist, woraus der Vertrag konkret besteht sowie wann und wie sie diesen Vertrag abgeschlossen haben.  Ebenso muss das Datum der Fälligkeit genannt werden.

Bisher sind nicht alle Inkassounternehmen bei den Aufsichtsbehörden registriert. Deshalb fordern wir, dass eine Inkassogenehmigung nur nach eingehender behördlicher Prüfung erteilt wird. Für unseriös arbeitende Inkassodienste muss es einen Sanktionskatalog mit empfindlichen Bußgeldern geben und die behördliche Genehmigung muss entzogen werden können.  Die rechtliche Position der Verbraucherinnen und Verbraucher soll durch einen Anspruch auf Schadenersatz bei unberechtigter Abmahnung gestärkt werden.

Die Bundesregierung hat zwar im März 2012 einen Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken erarbeitet, der Inkassogebühren deckeln und mehr Transparenz schaffen will. Trotz ihrer Ankündigung ist der Gesetzentwurf bis Ende 2012 nicht in den Bundestag eingebracht worden. Die Bundesregierung erhebt keine Daten über eine signifikante Zunahme von Verbraucherbeschwerden über unseriöse Inkasso-Unternehmen. Sie verweist bislang darauf, dass Verbraucherinnen und Verbraucher unberechtigte Forderungen nicht zahlen müssen.

 

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