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Sammelklagen

Themenpapiere der Fraktion

Bei Sammel-/Gruppenklagen ist Deutschland ein Entwicklungsland innerhalb der EU, obwohl die Durchsetzung von Verbraucherrechten ein Herzstück des Verbraucherschutzes ist. Dadurch kann VW die deutschen von Dieselskandal betroffenen Autofahrerinnen und Autofahrer an der Nase herum. Denn von Entschädigungen können sie nur träumen. Aber auch bei Kartellabsprachen bei Kaffee, Bier oder Zucker werden Verbraucherinnen und Verbraucher mit überhöhten Preisen geschädigt. Die Unternehmen wissen: Wer zieht wegen 10 Euro Schaden vor Gericht? Damit bleibt der unrechtmäßige Gewinn bei den Unternehmen, die oftmals weiter gegen Gesetze verstoßen.

In Deutschland gibt es keine echten Gruppen-/Sammelklagen. Es gibt nur das Zusammenfassen von Einzelklagen oder die Abtretung von Ansprüchen. Die meisten Verbraucher*innen gehen bei solchen Prozessen leer aus. Individuelle Klagen stoßen schnell an Beweis- und Finanzierungsgrenzen. Bei Bagatellschäden ist für Verbraucher zudem der Aufwand für eine gerichtliche Auseinandersetzung zu hoch.

Bei einer Sammelklage würden sich mehrere Verbraucher im Vorfeld vor der Klage zusammenschließen, dann aber in der Klage nur ein Verbraucher oder eine Verbraucherorganisation klagen. Damit müssten nicht Tausend oder gar Millionen betroffener vor Gericht ziehen. Die Kosten und bürokratische Prozedur des Gerichtsverfahrens würden sich dann auf eine oder einige wenige Personen beschränken. Bedarf dafür gebe es genug – zum Beispiel beim fahrlässigen Umgang der Unternehmen mit Kundendaten, der Rechtmäßigkeit von Energiepreiserhöhungen oder dem Anspruch auf Entschädigung von Flugpassagieren.

DIE LINKE will

  • Sammel-/Gruppenklagen in Deutschland, damit Betroffene gemeinsam und unmittelbar Schadensersatz einklagen und damit Geld bekommen können. Für so genannte Bagatell- und Streuschäden muss es ein „opt-out—Verfahren geben, wie es zum Beispiel in Dänemark praktiziert wird.
  • Musterfeststellungsklagen, damit strittige und kostenintensive Rechtsfragen gebündelt geklärt werden können und alle betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher davon profitieren. Bedingung wäre natürlich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Ansprüche niedrigschwellig, kostenfrei und mit verjährungshemmender Wirkung anmelden können.